Auszug - LKW-Parkverbot im Kurvenbereich Rudower Straße  

Herr Henze beantragt die Umwandlung des Schlussberichtes in einen Zwischenbericht.

Abstimmungsergebnis: 9/0/1.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 04.04.2018 wurde der Schlussbericht aus den MdV VIII-24, lfd. Nr. 1744 zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. VIII/0525

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass das Parken von LKW ab Bezirksgrenze Neukölln in Richtung Ortskern Altglienicke im Kurvenbereich der Rudower Straße bis zur Mittelinsel unterhalb der Autobahnbrücke durch eine entsprechende Beschilderung unterbunden wird.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat den Schlussbericht auf seiner Sitzung am 28.05.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (8:0:1) die Zurückstufung in einen Zwischenbericht.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 0; Enthaltung: 1.