Auszug - Musikschule in Adlershof nicht komplett dezentralisieren  

 
 
31. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 10.04.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Köpenick - Rathaussaal
Ort: Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin
VIII/0730 Musikschule in Adlershof nicht komplett dezentralisieren
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:zurückgezogen
 Ursprungaktuell
Initiator:WeiKuWeiKu
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Ortsbezüge:Bezirksregion 07 Adlershof

Frau Rohde stellt fest, dass die Federführung beim Ausschuss Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien liegt.

Frau Hölling legt dar, dass das Jugendamt direkt von diesem Antrag betroffen ist. Die Räume in diesem Gebäude werden dringend als Verwaltungsstandort (Jugendamt, Wohnungsamt / Gesundheitsamt) benötigt. Die Sanierung / der Umbau erfolgen aber erst, wenn das Gebäude vollständig leergezogen wurde. Für den Krisendienst besteht der Raumbedarf schon akut. Die Bedarfe der Musikschule können durch das Jugendamt fachlich nicht bewertet werden.

Frau Kant erläutert, dass seitens der Mitglieder des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur die Befürchtungen bestehen, dass es zu Unterbrechungen bei den Angeboten der Musikschule kommen würde.

Herr Zellmer begrüßt und unterstützt diesen Antrag sehr. Er geht davon aus, dass ansonsten bis zu einer Fertigstellung des Ersatzbaus Musikschule in Baumschulenweg die vorhandenen Angebote der Musikschule zerschlagen wurden. Nach seiner Einschätzung kommen diese Angebote auch nicht wieder, wenn diese erst einmal weg sind. Diese Angebote für Kinder- und Jugendliche müssen unbedingt erhalten bleiben. Aus seiner Sicht ist es wesentlich leichter und damit auch sinnvoller, neue Büroräume für die Verwaltung anzumieten. Es folgt eine umfassende Diskussion zur Notwendigkeit, diese Angebote der Musikschule zwingend an einem zentralen Standort zu erhalten. Alternativvorschläge (vorübergehende Anbindung der Angebote z. B. in Schulen, Jugendeinrichtungen) werden diskutiert. Herr Zellmer schlägt vor, dass das Bezirksamt ja auch ein neues Verwaltungsgebäude am Standort Adlershof bauen könnte. 

Frau Kant gibt noch einmal einen Überblick zur Historie. Die Musikschule sollte ursprünglich komplett in das extra dafür, unter Einsatz mehrerer Millionen, umgebaute Dienstgebäude Freiheit 15 umziehen. Das hat die Musikschule bis heute nicht wirklich gemacht. Trotzdem sollen ja Lösungen für die Angebote der Musikschule in der Hans-Schmidt-Straße gesucht werden.

Auf Nachfrage von Herrn Henkel erläutert Frau Hölling den dringenden Bedarf an weiteren Büroräumen für das Jugendamt. Gleichzeitig verweist sie auf die enormen Schwierigkeiten, geeignete Büroräume in Adlershof anzumieten.

Abstimmung:

Bei einer Stimmenthaltung wird mehrheitlich der Antrag abgelehnt.

(5 Ja / 6 Nein / 1 Enthaltung)


Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.04.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien mehrheitlich (5:6:1) Ablehnung des Antrages mit folgender Begründung:

 

-          der Jugendhilfeausschuss, als Fachausschuss, sieht eine dringende Notwendigkeit schnellstens mit den Baumaßnahmen am Standort Adlershof beginnen zu können,

 

-          die Büroräume werden dringend benötigt – Schwerpunkt Krisendienst des Jugendamtes (Kinderschutz), Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen brauchen einen direkten Zugang zum Jugendamt, um eine Beratung oder auch um eine Inobhutnahme zu bitten,

 

-          natürlich sieht der Ausschuss auch, dass der Musikschule als Übergang Räume für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt werden müssen,

 

-          empfehlen wir dem Ausschuss Weiterbildung und Kultur zu prüfen, ob Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen oder Gebäude – wie das ABC – als Übergangslösung helfen könnten.


Abstimmungsergebnis: dafür: 5; dagegen: 6; Enthaltung: 1.


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)