Auszug - Müggelturm barrierearm erschließen  

Die Einbringung des Antrages erfolgt durch Frau Reichardt. Sie verweist auf die Pressemeldungen zum Müggelturm und die Pläne, einen Zwilling des bestehenden Turms zu unterstützen, damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen den Müggelturm nutzen können.

Frage von Herrn Dolling: Ist ein zweiter Turm genehmigt?

Antwort des BA durch Herrn Bezirksbürgermeister Igel: Dem Amt liegt kein Bauantrag vor. Die Presse stellt die Angelegenheit falsch dar. Das Amt verfügt über keine Informationen zu den Plänen des Investors.

Herr Zellmer lehnt den Antrag ab und begründet diese ablehnende Haltung damit, dass sich der Bezirk schon mehrfach und flächendeckend für mobilitätseingeschränkte Menschen eingesetzt hat und weiter einsetzen wird und dieser Antrag nicht notwendig ist. Der Investor möge einen Bauantrag stellen, damit die BVV sich konkret mit dem Vorhaben auseinandersetzen kann. Dieser allgemeine Antrag baut nur wieder Druck auf und genau dies sei das Anliegen des Investors. Herr Zellmer hinterfragt die Öffentlichkeitsarbeit des Investors.

Frau Reichardt berichtet von der Informationsveranstaltung des Investors: Der Investor will keinen Bauantrag stellen, bevor er nicht sicher ist, dass der Antrag genehmigt wird. Auch Sie sei davon nicht begeistert.

Herr Dolling findet den Antrag unzureichend.

Herr Thies unterstütz den Antrag und begründet, dass ja eigentlich nichts im Antrag steht.

Herr Sambill unterstütz den Antrag.

Nach ausgiebiger Diskussion des Antrages durch den Ausschuss stellt der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Holzhausen, den Antrag zur Abstimmung: 7/3/0.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für WTB hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für StaB mehrheitlich (7:3:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7; dagegen: 3; Enthaltung: 0.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.