Auszug - Sondermittelanträge, voraussichtlich beschlussfähig:  

Herr Dolling: Sind Sondermittelanträge eine Dauerfinanzierung?

Herr Groos: Es sollten keine sein. In drei Bezirken gibt es noch das Instrument der Sondermittelanträge. Jeder einzelne Antrag wird konkret abgestimmt und von den Ausschüssen wird unterschiedlich vorgegangen. Es gibt Antragsteller, die jährlich oder sogar zweimal jährlich Anträge stellen. Das ist nicht rechtswidrig, wenn auch nicht beabsichtigt. Manche wichtig bewertete Projekte sind nicht in die Regelfinanzierung des Haushalts aufgenommen.