Auszug - Sicherung von Flächen für Kitas, Schulen und andere Gemeinbedarfe (Beschlussempfehlung zum Schlussbericht BA - Stellungnahme Sch)  

-            Das BVV-Büro hat mitgeteilt, dass der Ausschuss für Schule die Rückstufung des Schlussberichts beschlossen hat. Die Zuarbeit liegt aber noch nicht vor.

-            Frau Haußdörfer erläutert dazu, dass der Ausschuss für Schule zum einen die Rückstufung zum Zwischenbericht beschlossen hat, zum anderen aber auch Hinweise zur weiteren Bearbeitung der Drucksache. Diese sollen nach Rücksprache mit dem BVV-Büro vom Ausschussvorsitzenden in der BVV im Rahmen der Beratung der Drucksache vorgestellt werden.

-            Frau Haußdörfer und Frau Schmitz weisen darauf hin, dass weiterhin ein Koordinierungsbedarf zwischen dem Stadtentwicklungsamt und den Fachämtern gesehen wird, um den fachlichen Flächenbedarf zu ermitteln und ggf. Flächensicherungen vornehmen zu können bzw. in Bebauungsplänen entsprechende Anforderungen aufzustellen.

-            Herr BzStR Hölmer gibt dazu zu Bedenken, dass diese Koordinierung durchaus besteht, das Instrument des Zwischenberichts aber für diese Zwecke ungeeignet ist.

        Der Ausschuss beschließt einstimmig (13/0/2), der BVV die Zurückstufung des Schlussberichts zu empfehlen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 30.08.2018 wurde der Schlussbericht aus den MdV VIII-18, lfd. Nr. 1275 zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an den Ausschuss für Schule (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0490

Das Bezirksamt wird ersucht, in Regionen, in denen Gemeinbedarfseinrichtungen fehlen und Flächen dafür knapp sind, gezielt B-Pläne zur Sicherung dieser Angebote auszuweisen beziehungsweise B-Pläne diesbezüglich zu ändern.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.01.2019 unter Beachtung der Stellungnahmen des mitberatenden Ausschusses für Schule abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:2) die Rückstufung in einen Zwischenbericht.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 2.