Auszug - Einwerbung von zusätzlichen Mitteln für die Verwaltung und freie Träger  

Der Ausschuss stellt fest, dass der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur in seiner Sitzung am 28.11.2018 eine geänderte Fassung zur Druckasche beschlossen hat, diese heute als Tischvorlage verteilt und durch den BzV Herrn Freier-Winterwerb eingebracht wird.

Nachfrage des BzV Herrn Dolling:

Frage nach der Finanzierbarkeit der im Antrag avisierten zusätzlichen Stelle. Hierzu stellt der Antragsteller klar, dass die Finanzierbarkeit in der Zuständigkeit der jeweiligen Fachämter läge, wenn zusätzliches Personal zur Einwerbung von Drittmitteln benötigt würde. 

Weitere Diskussionsbeiträge werden durch die Bezirksverordneten Frau Dr. Schlaak, Frau Borkenhagen, Herrn Groos und Herrn Freier-Winterwerb eingebracht.

Abstimmungsergebnis zur Drucksache in geänderter Fassung: 11/2/0

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.12.2018 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Fachausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:2:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Entwicklung und Gestaltung konzeptioneller Schwerpunkte in der Bezirkspolitik verstärkt um die Gewinnung von Drittmitteln zu bemühen. Dabei sollte geprüft werden, ob es zielführend ist, zusätzliches Personal zu gewinnen und ob dieses zentral oder dezentral benötigt wird.

Zur Gewinnung von Drittmitteln sollte die Beratungs- und Unterstützungstätigkeit des Bezirksamtes auch dahingehend ausgerichtet werden, dass kleinere Träger durch Fördermittel profitieren können.

Das Bezirksamt wird ersucht, in die Prüfung mit einzubeziehen, wie die Öffentlichkeitsarbeit zur Gewinnung von Drittmitteln möglichst wirkungsvoll organisiert werden kann.

Begründung:

In den vergangenen Jahren wurden Förderprogramme für die unterschiedlichsten Themen und Ressorts aufgelegt. Dieses betrifft die europäische Ebene genauso wie die Bundes- und Landesebene. Es ist weder von der Verwaltung noch von den freien Trägern im Bezirk zu erwarten, dass all diese Programme bekannt sind. In den meisten Förderprogrammen gibt es eine Förderquote in Höhe von 50 Prozent der eingesetzten Mittel.

Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage VIII/0568 hat ergeben, dass dem Bezirksamt viele Förderprogramme bekannt sind, aber nur wenige genutzt werden (http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=4023).

Ob für diesen Zweck zusätzliches Personal benötigt wird, muss die Verwaltung nach einer Prüfung entscheiden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 2.