Auszug - Tagesordnung  

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und informiert über die kurzfristig zugegangene Entschuldigung von Frau Dr. Schlaak.

Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden wird als nichtöffentlicher TOP 7 die "Verteilung und Sichtung neuer nichtöffentlicher bzw. vertraulicher Unterlagen" in die Tagesordnung aufgenommen.

Der Ausschussvorsitzende berichtet von der Diskussion bezüglich der Anwesenheit von Fraktionsmitarbeitern in nichtöffentlicher Sitzung im Ältestenrat auf Anregung des BzBm. Im Ergebnis sollen nochmals die Fraktionen angeschrieben werden, um den Nachweis über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ihrer Mitarbeiter (Arbeitsvertrag, in anderer Form) zu erbringen. Da bisher noch keine Informationen vorliegen, werde er die beiden anwesenden Fraktionsmitarbeiter genauso wie eventuell noch teilnehmende Gäste bei der Behandlung von TOP 7 ausschließen.