Auszug - Protokollkontrolle (14. Sitzung am 03.01.2018, 23. Sitzung am 26.09.2018, 24. Sitzung am 10.10.2018, 25 Sitzung am 18.10.2018)  

Protokoll der 23. JHA Sitzung vom 26.09.2018

Das an die Mitglieder des JHA durch das BVV Büro am 7.11.2018 weitergeleitete Protokoll wurde ohne Rücksprache mit der Protokollantin durch das BVV Büro unter dem TOP 3.1. inhaltlich geändert. Der durch das BVV Büro eingefügte Beschlusstext entspricht nicht dem Beschluss aus der JHA Sitzung vom 26.09.2018. In Abstimmung mit dem BVV Büro und der Ausschussvorsitzenden wird hiermit der Beschluss (wie in der JHA Sitzung beschlossen) aus dem Ursprungsprotokoll der Protokollantin noch einmal zur Kenntnis gegeben.

Der korrekte Beschlusstext lautet:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirkskamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass folgende Punkte  zur Verbesserung der dramatischen Arbeitssituation im Regionalsozialpädagogischen Dienst (RSD) Umsetzung finden:

• Öffnung des Zugangs für pädagogische und sozialwissenschaftliche Fachkräfte bei Sicherstellung der gleichgestellten Bezahlung und Einbeziehung der benannten Berufsgruppen bei Bundesweiten Bewerber_innenaktivitäten,
• Ermöglichen von Praktikant_innenverträge für Studierende im „Praktischen Jahr“ aus anderen Bundesländern,
• Ermöglichen von Praktikant_innen in den Öffentlichen Dienst,
• Staatliche Anerkennung der Studienabschlüsse anderer Bundesländer ,
• Verbindliche Einführung von Fallzahlen, bis zu 65 Fällen pro Mitarbeiter_in,
• Anhebung der Stellen im RSD auf mindestens E 10 TVL plus der derzeitigen Zulagen,
• Angleichung des TVL an das Niveau TVÖD.

Der BVV ist zeitnah zu berichten.

Protokoll der 24. JHA Sitzung vom 10.10.2018:

Keine Änderungen

Protokoll der 25.JHA Sitzung vom 18.10.2018:

Frau Hölling weist darauf hin, dass gemäß des Hinweises vom Rechtsamt der § 7 der GO „Beschluss- und Befassungsrecht“ benannt werden sollte. Eine entsprechende Änderung sollte erfolgen.

Das Protokoll der 14. JHA Sitzung fehlt weiterhin. Die Mitglieder verständigen sich dahingehend, anhand der Mitschriften in kurzer Form gemeinsam ein Protokoll zu erstellen. Frau Rohde bittet um entsprechende Zuarbeit.