Auszug - Notfallmanagement für öffentliche Bildungseinrichtungen  

Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor.

Es werden verschiedene Nachfragen gestellt. Das Bezirksamt berichtet, dass ein Notfallplan bzw. Maßnahmen bei Notfällen bereits vorliegen. So gibt es beispielsweise auch ein Notfallordner, die Polizei weiß Bescheid.

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 3 / 10 / 0

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 25.01.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) sowie an die Ausschüsse für Schule, für Weiterbildung und Kultur und den Jugendhilfeausschuss (mitberatend) überwiesen:

Drs. VIII/0339

Das Bezirksamt wird ersucht, ein zentrales Notfallmanagement für öffentliche Bildungseinrichtungen einzurichten.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.10.2018 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Schule, für Weiterbildung und Kultur und den Jugendhilfeausschuss abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:10:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 10; Enthaltung: 0.