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DGS
Auszug - Schutz für Angestellte der Verwaltung – Strategie im Umgang mit Reichsbürgern und Reichsbürgerinnen
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Reichsbürgerinnen zu definieren und sicherzustellen. Dafür sollen Verdachtsfälle grundsätzlich Vorgesetzten vorgelegt werden, um auf Basis der Vorgaben der Senatsverwaltung für Inneres die Entscheidung zu treffen, ob ein Vorfall dem Berliner Verfassungsschutz zu melden ist. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 11.
Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVI ist somit angenommen und der Antrag der SPD-Fraktion beschlossen.
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