Auszug - Kontrollen von Radfahrenden im Treptower Park  

Herr Hinz begründet den Antrag

Herr Ram will dem Ordnungsamt keine einzelnen Aufgaben vorgeben.

Herr Wohlfeil wünscht sich eher die Durchsetzung der Leinenpflicht im Treptower Park gegenüber Hundehalterinnen und Hundehaltern, außerdem habe die CDU ja eine Reihe von Schwerpunktsetzungen für das Ordnungsamt in mehreren Initiativen vorgeschlagen, sodass von einer Prioritätensetzung nicht mehr die Rede sein könne.

Herr Hölmer weist auf die angespannte Personalsituation im Allgemeinen Ordnungsdienst hin.

Frau Schmitz: Andere Probleme bestehen im Treptower Park auch, an denen das Ordnungsamt arbeiten müsse.

Herr Hinz: Sicherheit geht vor.

Vertagung auf Wunsch des Antragsstellers