Auszug - Kontrolle von Falschparkenden in 2. Reihe, auf Radwegen und Radfahrschutzstreifen
Die Aussprache wird auf Nachfrage des BzVV nicht beantragt. Es erfolgt gemäß dem Vorschlag der Fraktion DIE LINKE im Ältestenrat die Überweisung in den A. f. TiefOrd. Die SPD-Fraktion ist dem Antrag beigetreten. Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. TiefOrd. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.
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