Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

2 Dringl. Drs. wurden zurückgezogen (Drs. V/864 und V/865). Dafür gibt es jetzt die Dringl. Drs. V/866, eingereicht von beiden Einreichern, der PDS-Fraktion und der Fraktion der SPD.

Herr Welters begründet die Dringlichkeit.

Abstimmung: Mit 2/3-Mehrheit angenommen (Einordnung unter 13.24).

Zur lfd. Nr. 11.9 gibt es einen ÄA der Fraktion BüGr.

Die lfd. Nr. 12.3 ist vom BA zurückgezogen worden.

Zur lfd. Nr. 13.3, 13.7 und 13.19 hat die FDP-Gr. den Beitritt erklärt.

Zur lfd. Nr. 13.10 hat BüGr den Beitritt erklärt.

Zur lfd. Nr. 13.20 haben die SPD, die FDP-Gr. und Herr Rosenthal den Beitritt erklärt.

Zur lfd. Nr. 13.21 gibt es einen ÄA des Einreichers, von dem auszugehen ist.

Die lfd. Nr. 14.4 und 14.5 sind zur schriftlichen Beantwortung beantragt worden.

Die TO wird bestätigt.