Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Zurzeit läuft berlinweit eine Organisationsuntersuchung in den Standesämtern. Ziel ist u. a. die Feststellung des tatsächlichen Personalbedarfs und (hoffentlich) eine Aufstockung.

Besonders betroffen ist der Bezirk Pankow. Von dort kommen Hilfeersuchen nach Treptow-Köpenick. Allerdings ist eine wirksame und schnelle Hilfe aufgrund komplizierter Software und Datenschutz nicht möglich. Das Problem ist auf Landesebene erkannt und es wird nach Lösungen gesucht.

Es wurde ein neues Gesetz zur Auflösung von „Kinderehen“ erlassen. Damit ist eine neue Aufgabe für die Standesämter hinzugekommen. Die Umsetzung muss in den Bezirken erfolgen. Unklar ist allerdings noch, was ggf. dann mit den Kindern passiert.

Die Vorbereitung der Schöffenwahl ist in vollem Gange. Bereits 350 Freiwillige haben sich gemeldet und 604 werden bis Mai 2018 benötigt. Deshalb werden beim Landesamt für Bürger-und Ordnungsangelegenheiten (LABO) weitere Namen von Personen angefordert, die per Zufallsliste generiert werden.

Das Bürgeramt trifft für alle Fälle Vorkehrungen für eventuelle Neuwahlen.

Die Terminvergabe im Bürgeramt läuft gut. Problematisch sind Terminreservierungen, die dann nicht wahrgenommen werden, weil möglicherweise in anderen Bezirken ein günstiger Termin gefunden wurde. Auch hier wird landesweit an einer Lösung gearbeitet, inwieweit man Doppelreservierungen erfassen kann. Vorbereitet werden Self-Service-Terminals (SST).

Ein biometrisches Passfoto, den Scan der Unterschrift und des eigenen Fingerabdrucks können Bürger/innen dann am Automaten selbst erstellen. Ausschließlich positive Erfahrungen hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf mit den Selbstbedienungsgeräten gemacht. Dort sind solche Automaten bereits seit 2012 in Betrieb. Das Bezirksamt schätzt, dass die Mitarbeiter der Bürgerämter durch die elektronische Vorarbeit rund 2500 Arbeitsstunden einsparen.

Beim Berlinpass gibt es Erweiterungen. Beispielsweise sind Bezieher/innen von SED-Opferrenten nunmehr berechtigt, den Berlinpass zu beziehen.

Fachbereich Wohnen:

Die Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge betragen 5,3 Wochen, für WBS 4 Wochen. Die Bearbeitungszeiten sind in einigen Bezirken viel höher.

Wirtschaftsförderung/Herr Schmohl:

Derzeit wird auf Zuwendungsbescheide für den Tourismusverein und Industriesalon gewartet.

Das Regionalmanagement, Phase 3, ist am Start. 750 000 EUR sind für 3 Jahre vorgesehen.

Mit erweiterten Zuständigkeiten und unter dem neuen Namen „Regionalmanagement Südost“ wird die Entwicklungsarbeit im Stadtgebiet für weitere drei Jahre (2017-2020) fortgesetzt. Die City-Tax-Mittel 2017 / 2018 für den Tourismusverein Treptow-Köpenick werden für das

Berlinweites Projekt „Wasserwandern in Berlin“ und das Marketingkonzept Fahrradtourismus Treptow-Köpenick“ bereitgestellt.

Das Parkmanagement Wuhlheide läuft an. Zurzeit finden Vorbereitungsarbeiten statt und im April geht es richtig los.

Das Baustellenmarketing in der Bölschestraße geht weiter.

Es gab 21 Anträge von Gewerbetreibenden auf Überbrückungsgeld wegen der Baumaßnahmen in der Bölschestraße. 4 Anträge wurden genehmigt.

Das Geschäftsstraßenmanagement in der Dörpfeldstraße läuft. Derzeit werden neue Jahresscheiben beantragt.

Der Ausbildungstag Süd-Ost findet am 13.September 2018, im FEZ mit dem gleichen Konzept wie 2017 statt.

Es wurden GRW-Mittel für den Museumshafen beantragt.

Für die Sanierung des Strandbades Müggelsee wurden 4 Mio. vom Bund, 4 Mio. vom Land Berlin, plus GRW-Mittel beantragt

Die geplante Stellenbesetzung hat nicht geklappt. Der Bewerber hat abgesagt. Es wird vermutet, dass die Wartezeit zu lange war. Diese Stelle und eine weitere werden erneut ausgeschrieben.