Auszug - Alle Sanierungsmittel in die Bezirke  

Es wird die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung vorgeschlagen.

Abstimmung: 12/1/1

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 22.06.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien überwiesen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

• die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und Toilettensanierungsprogramm) den Bezirken gezielt zusätzlich in Titel 51902 einzustellen,
• in einem Kalenderjahr nicht verausgabte Mittel in das nächste Jahr zu übertragen,
• alle geplanten zusätzlichen Mittel für Investitionen in die bezirkliche Investitionsplanung zu integrieren.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.07.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0.