Frau Werner: Antrag auf Überweisung in den A.f.UmGr.

Aussprache:

Herr Scholz: Die Fraktion kann sich mit der Überweisung anfreunden, ansonsten könnte man aufgrund der sozialen Lage mit dem Antrag auch etwas ganz anderes machen. Der zuständige BzStR ist zwar ständig im Ausschuss präsent, aber faktisch ist für solche Dinge der A.f.HhPV zuständig. Beantragt Überweisung in den A.f.HhPV (ff). Herr Förster: Es wird immer getan, als ob es im Abschiebegewahrsam unrechtmäßig zugehe. Wenn man sich um diese Leute kümmert, dann sollte man sich auch um Leute kümmern, die aufgrund politischer Verfolgung hier das Aufenthaltsrecht bekommen. Inhaltlich ist zu sagen, dass man mit Bürgerengagement auch ein paar Pflanzen dorthin bekommen könnte und das BA nicht durch abstruses Verwaltungshandeln belasten sollte. BzStR Herr Schneider: Problem wird schon wieder so ideologisiert, was können die armen Pflanzen dafür? Formaljuristisch ist das BA nicht berechtigt, auf Territorium, das andere zu verwalten haben, Mittel bereit zu stellen. Anders könnte man im Ausschuss auch nicht argumentieren. Inhaltlich damit auseinander gesetzt, ist nicht immer Geld dafür notwendig. Wenn man sich darüber einig ist, keine bezirklichen Mittel einzusetzen, dann ist das o.k. Niemand aber hindert das Amt daran, Anlieger, Blumenhändler usw. zu bitten, dieser Intention zu folgen. Über das Projekt betriebliche Ausbildung könnten evtl. ebenfalls bestimmte Pflanzen zur Verfügung gestellt werden. Frau Werner: Genau das ist die Intention, daher Überweisung in den A.f.UmGr. Ist verletzt über die Äußerungen von Herrn Förster. Frau Miftari: Überweisung UmGr und nicht HhPV, weil es ja nichts kosten soll. Herr Rosenthal: Versteht nicht, weshalb sich das BA mit diesem Antrag befassen sollte und ist daher für Ablehnung. Es ist keine Frage bezirklichen Verwaltungshandelns. Es ist ein ehrenwerter Antrag, er selbst wird immer die Menschenwürde verteidigen. Aber er gibt Herrn Förster Recht, dass es eine Frage bürger­lichen Engagements ist. Solche Anträge könnten ebenso für Kitas kommen. Erklärt seine Bereitschaft bei Aktivitäten für den Abschiebegewahrsam mitzuwirken und ggf. seine Sprachkenntnisse zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung Überweisung A.f.HhPV und A.f.UmGr: Mit Mehrheit abgelehnt.

Abstimmung Überweisung A.f.UmGr: Mit Mehrheit angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung in A.f.UmGr

Abstimmungsergebnis:

dafür (Überweisung):            mehrheitlich