Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
6. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 03.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Köln-Zimmer (Raum 118)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

BzBm Igel weist auf die noch sehr geringe Aussagekraft des Statusberichts zum Ende des 1. Quartals 2017 hin, der verteilt wird.

Wesentliche Fragen zur Zuweisung und Verteilung der angekündigten 120 Millionen EUR für die Sanierung der bezirklichen Schul- und Sportanlagen seien zur Zeit noch ungeklärt.

Das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zum Bezirksplafond ist am 18. April eingetroffen. Die Zuweisungssystematik wurde im wesentlichen beibehalten

Die Eckwerte sollen am 23. Mai im BA beschlossen werden.

 

Die Leiterin der SE Pfin, Frau Siegel, schlägt im Hinblick auf die eher ernüchternden Erfahrungen mit dem "Bürgerhaushalt" in den vergangenen Jahren ein verändertes Vorgehen zur Bürgerbeteiligung beim Bezirkshaushalt vor, das stärker als bisher auf der erweiterten online-Plattform beruht und von dem sich das Bezirksamt eine bessere Partizipation, ein stärkeres Eingehen auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie einen sinnvolleren Einsatz der personellen und zeitlichen Kapazitäten von Verwaltung und Politik verspricht und verteilt dazu eine Vorlage.

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, wie wichtig die Qualität der Rückmeldungen der Fachämter für die Bürgerinnen und Bürger und für die Bezirkspolitik ist.


 
 

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