Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Fachbereich Bürgerdienste / Bürgerämter

a.Es werden noch in diesem Jahr Geräte zur Dokumentenprüfung angeschafft. Zuständig ist die zentrale Beschaffung des Senators für Inneres. Die Arbeitsabläufe verändern sich. Es sollen grund­sätzlich immer alle Dokumente geprüft werden. Voraussetzung sind sichere Erkennungen in der praktischen Anwendung.

Mündliche Nachfrage: Gibt es eine Schulung der Mitarbeiter für Konflikte ?

Antwort: Bisher gibt es keine Schulung.  Es wird aber eine Schulung vom Land geben. Bei

Dokumentenfälschungen wird immer die Polizei gerufen. Bis sie im Haus eintrifft, dauert es

aber lange.

Mündliche Nachfrage: Gibt es einen stillen Alarm ?

Antwort: Es gibt einen stillen Alarm zum Wachschutz.

Mündliche Nachfrage: Wieviel Geräte werden wann installiert ?

Antwort: Früher waren mal 27 Geräte geplant, wieviel es jetzt werden, ist unbekannt.

Die Geräte werden zugeteilt. Wann sie genau kommen, ist momentan auch unbekannt, da eine

europäische Ausschreibung durchgeführt werden muss.

b.Im März hatten die Bürgerämter 15.387 Kunden, davon 6.585 Spontankunden.

c.Es gibt eine Digitalisierungsinitiative. Betroffen sind die ersten 100 Top Dienstleistungen Berlins. Die Bürgerämter des Bezirks nehmen an einer AG teil.

Fachbereich Wahlamt

a.Der FB prüft im Moment die Stimmen der Bürgerinitiative Tegel und die Wahlvorschläge für den Bundestagswahlkampf.

b.Der FB nimmt eine Probewahl als Test der Briefwahl ohne Vorkenntnisse vor.

Fachbereich Standesamt

a.Es gab eine berlinweite Organisationsuntersuchung. Im FB kam es dabei zu keinen Auffälligkeiten.

Fachbereich Wohnen

a.Die durchschnittliche Bearbeitungszeit des Wohngeldes betrug 5,9 Wochen. Der FB erreichte damit den 2. Platz in Berlin.

b. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Wohnberechtigungen betrug 2 Wochen. Der FB erreichte damit den 3. Platz in Berlin.

Wirtschaftsförderung

a.Es wird an die Einladung zum Wirtschaftsforum eGovernment erinnert.

b.Die neugestaltete Tourismusinformation Köpenick wurde eingeweiht.

c.Die Mittel der Tourismusförderung wurden an den Tourismusverein übergeben.

Mündliche Nachfrage: Wie werden die Mittel des Tourismusvereins vergeben ?

Antwort: Der Tourismusverein entscheidet im Einvernehmen mit dem Bezirksamt. Projekte

müssen beim BA oder Tourismusverein angemeldet werden und die Vergabekriterien

einhalten.