Auszug - Bebauungsplanentwurf XVI-81 ("Dämeritzsee") im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Rahnsdorf - Planreife für das Grundstück Fürstenwalder Allee 462, 470, 472, Flurstück 106 (hier: WA 8 des Bebauungsplanentwurfs XVI-81)  

Frau Fink erläutert die Vorlage, 126 WE werden beantragt. Die Bürgschaften liegen vor. Es werden nach kooperativem Baulandmodell einige Wohnungen preisgebunden angeboten (insg. 56 für WA7 und WA8), obwohl der Vertrag nach dem Senatsbeschluss geschlossen wurde. Frau Stantien verweist auf ein paar Unstimmigkeiten bei den Zahlen in Punkt 3 Städtebaulicher Vertrag.

Frau Fink verweist darauf, dass dies durch den hohen Arbeitsdruck durch erkrankte Mitarbeiterinnen passiert und im B-Plan korrigiert wird.

Herr Welters verweist auf die Problematik, dass die Schule weit entfernt ist und Schulplätze knapp werden könnten. Warum gibt es keine Lösung mit dem Investor? Das Schulamt hat zugestimmt, dass die umliegende Schule die Schulplätze ohne Probleme abdeckt.

Herr Zellmer erläutert seinen Unmut über Planreifeverfahren, da die BVV das im Vergleich zum B-Plan nicht beschließen kann, sondern nur zur Kenntnis nimmt und damit Tatsachen für den B-Plan geschaffen werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die nach § 19 (3) GO überwiesene Vorlage zur Kenntnisnahme wurde abschließend beraten.