Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

 
 
5. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 5
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 02.03.2017 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:06 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

also, Sie wissen natürlich, dass der Flughafen auch für uns ein unendliches Thema ist, aber nicht so häufig im Bericht des Bezirksbürgermeisters vorkommt. Das hat nichts mit Optimismus oder Pessimismus bezüglich des Starts dieses Flughafens zu tun, sondern, weil es da einfach mal nicht so viel Neues gibt. In der Tat. Dieses Mal gibt es allerdings etwas aus der Fluglärmkommission zu berichten. Die tagte am 20. Februar. Dort stellte die Flughafengesellschaft ein neues Konzept vor: das Double-Roof-Konzept, mit dem die steigenden Fluggastzahlen bewältigt werden sollen, die also für die Zukunft prognostiziert werden. Bei einer Inbetriebnahme des Flughafens BER werden etwa 35 Millionen Passagiere im Jahr erwartet. Diese sind allein über das neu gebaute Terminal nicht abzuwickeln, daher soll das alte Terminal ertüchtigt werden, um die Fluggäste an zwei Terminals abfertigen zu können. Nach der vorliegenden Planung 24,8 Millionen Passagiere am neuen, am BER-Terminal und 9,8 Millionen Fluggäste am alten Terminal von Schönefeld. Da dabei kein sicherheitsgefährdender Flugzeugkreuzungsverkehr entstehen darf, wird der Betrieb am Boden unter anderem auch über eine neue Wegebeziehung in eine klare Zuordnung des jeweiligen Terminals zur Start-Landebahn gebracht. Beim Anflug sollen die Maschinen bereits in einer Entfernung von zwanzig bis dreißig nautischen Meilen für die Nord- oder Südbahn vorsortiert werden. Grundsätzlich bliebe es aber bei den festgesetzten Flugrouten und es gäbe keine neuen Belastungen. Allerdings bestehe für die Dauer der Nutzung dieses Double-Roof-Konzepts keine Möglichkeit, den Anliegern des Flughafens durch alternierende Bahnnutzungen Lärmpausen zu verschaffen, wie es einst von der Fluglärmkommission angeregt wurde. Ungehalten haben darauf zahlreiche Mitglieder der Fluglärmkommission reagiert, auch, dass die Flughafengesellschaft keine Bereitschaft gezeigt hat, Mittel für ein Gutachten zur Prüfung eines weiteren Modells zur Lärmreduzierung, wie es in London-Heathrow Anwendung findet, nämlich eine Bahn nur für Starts, eine Bahn nur für Landungen, bereitzustellen. Der gesetzliche Auftrag der Fluglärmkommission, mit der Zielstellung von Lärmreduzierung beratend tätig zu sein, ist nur zu erfüllen, wenn die erforderliche Expertise eingeholt werden kann und die Mittel dazu entsprechend bereitgestellt werden, so die Forderung der Fluglärmkommission.

Ein zweites Aufregerthema, da sind wir dann schon wieder am Boden gelandet, waren die Baumfällungen in Friedrichshagen. Am Montag vergangener Woche hat die BVG Flyer an die Anwohnerinnen und Anwohner der Bölschestraße verteilt und Baumfällungen im Zusammenhang mit der geplanten Gleiserneuerung in der Bölschestraße angekündigt. Die Baumfällungen haben tatsächlich drei Tage später begonnen. Seitdem erreichten und erreichen das Bezirksamt sehr viele Bürgerproteste. Es gab Nachfragen zum Hintergrund und der Notwendigkeit dieser Fällungen und überwiegend wurde die fehlende rechtzeitige und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger von Friedrichshagen kritisiert. Bauherr und damit auch Verantwortlicher für die Baumfällungen ist die BVG. Die Bürgervertretungen vor Ort, die Gewerbegemeinschaft und der Bürgerverein und auch das Bezirksamt haben im Vorfeld wiederholt die notwendige Öffentlichkeitsarbeit bei der BVG eingefordert. Das diese Öffentlichkeitsarbeit sich in einer kurzen Information an einen Teil der Anwohnerinnen und Anwohner der Bölschestraße erschöpft, ist auch für das Bezirksamt nicht akzeptabel. Dem Bezirksamt lagen keine Hinweise des Vorhabensträgers auf die Fällarbeiten vor. Es konnte auch auf Grund der bis Ende Januar nicht vorliegenden Anträge nicht davon ausgehen, dass die Fällungen noch im Februar erfolgen sollten. Auf Initiative von Herrn Hölmer wurden die Fällarbeiten zunächst ausgesetzt und es wird in der nächsten Woche einen Termin geben, zu dem sich alle Beteiligten sowie die Initiativen vor Ort zur Klärung und zum weiteren Vorgehen verständigen wollen.

Und drittens, wo wir beim Baubereich sind, wollte ich eigentlich auch über Riviera und Gesellschaftshaus berichten. Das hat Herr Hölmer bereits umfassend in der Beantwortung der Bürgerfrage gemacht, sodass sich hier Wiederholungen erübrigen. Ich will an der Stelle nur in den Fokus rücken, welche unglaubliche Arbeit in den vergangenen Jahren das Stadtentwicklungsamt und dort insbesondere die Untere Denkmalbehörde hatte, die immer im Sinne des Erhalts des Denkmals mit allen möglichen Maßnahmen drangeblieben ist, Sicherungsmaßnahmen durchgesetzt hat gegen den Willen der Eigentümerin, immer und immer wieder Verfahren vor Gericht zu erdulden hatte, denn nahezu jeder Bescheid wurde angegriffen, wurde in Frage gestellt. Dahinter steckt eine große Arbeitsleistung, ein großer finanzieller Aufwand, der auch für das Bezirksamt zu stemmen war, der nicht selbstverständlich ist und in der Öffentlichkeit zu gering geschätzt wird, weil das eigentlich nicht selbstverständlich ist. Und ich will an der Stelle einfach mal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Amt und insbesondere aus der Unteren Denkmalbehörde ausdrücklich dafür würdigen, dass sie sich über die Jahre für Riviera und Gesellschaftshaus eingesetzt haben und hätten sie das nicht getan, wäre es möglicherweise auch nicht zu diesem Eigentümerwechsel gekommen und zu der Hoffnung, dass wir jetzt vielleicht einen Eigentümer haben, der auch eine Leidenschaft für den Erhalt eines Denkmals hat. Danke für den Applaus.

Ich möchte Ihnen noch aus der Sozialraumorientierten Planungskoordination zu den diesjährigen Möglichkeiten berichten, aus FEIN-Mitteln – Förderung des freiwilligen Engagements in Nachbarschaften – Mittel für einzelne Ortsteile zu gewinnen. Wir haben im vergangenen Jahr bereits gute Erfahrungen im Allende-Viertel mit Mitteln gemacht, die den Volkspark Köpenick verschönert haben, die nachbarschaftsgewinnende Projekte auf den Weg gebracht haben, die Infrastrukturverbesserungen auf den Weg gebracht haben. Und auch in diesem Jahr konnten für das ehrenamtliche Engagement im Allende-Viertel dreißigtausend Euro akquiriert werden. Daneben wird es für die Bezirksregion Köllnische Vorstadt / Spindlersfeld vierzigtausend Euro geben, unter anderem mit dem Ziel aus dem Bezirksregionenprofil, nämlich die wilde Badestelle Müller-Ecke durch bürgerschaftliches Engagement aufzuwerten. Neben weiteren ehrenamtlichen Projekten soll in der Kita Knirpsenbude in der Ottomar-Geschke-Straße eine Begegnungsstätte mit ehrenamtlichen Angeboten entstehen. Und auch die Bezirksregion Alt-Treptow profitiert von diesen FEIN-Mitteln und zwar in diesem Jahr in Höhe von dreißigtausend Euro. Vorbereitungen laufen für den Tag der Städtebauförderung. Die sind eben in vollem Gange. Es finden derzeit umfangreiche Workshops mit Akteuren vor Ort, Gesprächen mit der WISTA und Vorbereitungen im Kiezbeirat statt. Auf Grundlage der Zielsetzung aus dem Bezirksregionenprofil Adlershof, Adlershof mit beiden Planungsräumen gleichberechtigt in den Blick zu nehmen, gegenseitige Stärkung zu fördern und die Weiterentwicklung beider Planungsräume zu unterstützen, wird eine Maßnahme, der Adlershofer Brückenschlag am 13. Mai, im Rahmen des Tages der Städtebauförderung neu aufgelegt. Der Tag der Städtebauförderung steht unter dem Motto Mobilität. Es gibt bereits Zusagen für die Teilnahme von alternativen Mobilitätsangeboten. Unterstützerinnen und Unterstützer für die Vorbereitungen und für die Durchführung sind herzlich willkommen. Ihre Ansprechpartner sind der Gebietsbeauftragte, der Kiezbeirat und die Regionalkoordinatorin der Sozialraumorientierten Planungskoordination.

Mit dem, und jetzt kommen wir zum Kosmos-Viertel,  Quartiersrat im Kosmosviertel erarbeitet derzeit das Quartiersmanagement das integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzept, abgekürzt IHEK. In der Sitzung am 15. Februar wurden mit Unterstützung der Sozialraumorientierten Planungskoordination und dem Stadtentwicklungsamt in Arbeitsgruppen Ziele für verschiedene Gruppen respektive Handlungsfelder im Kosmos-Viertel erarbeitet. Eine weitere Sitzung wird im März stattfinden, in der die bereits erarbeiteten Ziele konkretisiert und festgelegt werden. Ziel soll unter anderem auch sein, ein Leitbild für das Kosmos-Viertel zu erarbeiten. Das ist, das will ich an der Stelle betonen, wichtig, weil ohne dieses Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzept wird es nicht die Fördermittel im Rahmen des Quartiersmanagements geben können. Deswegen wäre es eben auch wichtig, wenn dieses IHEK in einer breiten Beteiligung aufgenommen und dann auch verabschiedet wird. Am heutigen Vormittag fand in diesem Zusammenhang die Trägerrunde Gemeinwesen unter Beteiligung der SPK statt.

Bei dieser Trägerrunde ging es in erster Linie auch um das Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzept, das gemeinsam mit Nachbarn, mit Trägern und den Ämtern des Bezirks bis zum Juni entwickelt werden soll. Das IHEK wird dann in den Jahren 2017 bis 2019 die Grundlage für Investitionen über das Quartiersmanagement, aber auch Investitionen des Bezirks und des Senats bilden und offentlich die Bedarfe vor Ort so gut wie möglich abbilden. Beide Konzepte werden in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Sozialraumorientierung am 12. April besprochen. Auch die Mitglieder der Arbeitsgruppe Sozialraumorientierung aus den Fraktionen können sich in der Vorbereitung dazu gerne mit ihren Ideen und Vorschlägen aktiv in den Prozess einbringen und diese dann gegebenenfalls in der Sitzung der AG im April mit den anderen Mitgliedern aus der Verwaltung diskutieren. Die herzliche Einladung ist dafür.

Wir planen in diesem Jahr auch eine ganze Reihe von Ortsteilkonferenzen. In diesem Jahr erfolgt die Erstellung der Bezirksregionenprofile für Köpenick Nord, für Johannisthal, für Grünau und Köpenick Süd. Wichtige Aspekte sind dabei, Themen der Region genauer zu betrachten, das Engagement Interessierter stärker einzubinden und einen Anstoß für Zusammenarbeit zu geben. Das Profil soll nach seiner Fertigstellung einen zusammengefassten und fachübergreifenden Blick zu den zentralen Entwicklungstendenzen und Handlungsbedarfen für die jeweilige Bezirksregion geben. Die Termine sind für Köpenick Nord am 4. April von 17:00 bis 19:30 Uhr im Jugendclub Horn, für Johannisthal am 22. Mai von 17.30 bis 20.00 Uhr, für Grünau am 20. Juni von 15.30 bis 18.00 Uhr im Bürgerhaus Grünau und für Köpenick Süd der 4. Juli von 17.00 bis 19.30 Uhr. Die Teilnahme und das Einbringen von Themen sowie die Unterstützung bei den Ortsteilkonferenzen durch die Fraktionsmitglieder ist ausdrücklich gewünscht.

Und schließlich wurden mir noch drei Dinge aus den Abteilungen aufgetragen, die ich hier berichten soll.

Zunächst aus der Abteilung Soziales und Jugend: Die Sozialstiftung Köpenick hat Positives zu berichten, nämlich die Einweihungsfeier eines Erweiterungsneubaus von SpreeTakt. SpreeTakt ist ein Angebot zur Beschäftigung, Förderung und Betreuung, ABFB abgekürzt, für Menschen mit Behinderung. Herr Klemm als Kuratoriumsvorsitzender der Sozialstiftung Köpenick und ich haben am 17.02. den Erweiterungsneubau einweihen dürfen. Die neuen Räumlichkeiten sind schön, sind hell, können mehr Angebote für Menschen mit Behinderung unterbreiten und bieten zudem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sozialstiftung bessere Arbeitsbedingungen.

Aus dem Kita-Eigenbetrieb, aus der Sitzung des Verwaltungsrates des Kita-Eigenbetriebs dürfen Herr Klemm und ich berichten. Im vergangenen Jahr gab es einige Veränderungen im Dienstbetrieb. Die haben im Sommer 2016 zu erheblichen Protesten bei den Eltern geführt. Der Verwaltungsrat hat nun in seiner Sitzung beschlossen, dass diese Veränderungen im Dienstbetrieb, die seinerzeit von der Pädagogischen Geschäftsleiterin vorgenommen wurden, zurückgenommen werden. Erzieherinnen und Erzieher dürfen ab sofort wieder ihr bezahltes Mittagessen gemeinsam mit Kindern einnehmen, kostenpflichtige Zusatzangebote in Ergänzung des pädagogischen Angebots in den Kitas sind auch wieder vor 15.00 Uhr möglich und auch mehrtätige Kitareisen mit Übernachtungen können wieder durchgeführt werden.

Und aus dem Jugendamt kann ich Ihnen von den Zielvereinbarungen zu regionalen Budgets im Bereich der Hilfen zur Erziehung berichten. Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, dass für die Hilfen zur Erziehung der Abschluss von Zielvereinbarungen über standardisierte Fachcontrollings auf gesamtstädtischer Ebene verpflichtend ist. Das Jugendamt hat diesen Beschluss erstmals bereits im Jahr 2011 mit dem Abschluss einer Zielvereinbarung und Zielbudgets für die fünf Regionen des Bezirks eingeführt. Für 2017 wurden diese Zielvereinbarungen am 28.02. unter Beachtung der fachlichen Herausforderung unterzeichnet. Das Budget umfasst insgesamt 31,1 Millionen Euro und teilt sich auf die fünf Regionen mit Budgets zwischen 2,6 Millionen und 12 Millionen Euro auf. Hilfen zur Erziehung unterliegen einem gesetzlichen Anspruch. Eingriffe finanztechnischer Art in die Zuweisungssystematik der Bezirke wirken sich in unserem Bezirk einschränkend auf den Spielraum für die bezirkliche Steuerung aus.

Und schließlich aus der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport eine herzliche Einladung in die Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche. Sie öffnet nämlich ab diesem Sonntag auch an Sonntagen. Die Gedenkstätte ist für die politische und historische Bildung von überregionaler Bedeutung. Die Ereignisse in Köpenick belegen den frühen Beginn des Naziterrors.

Das von der Köpenicker SA im Amtsgerichtsgefängnis 1932 eingerichtete Stabsquartier wurde ab dem Frühjahr 1933 als eine Folterstätte Berlins missbraucht. Es fanden dort brutale Folterungen an politisch Andersdenkenden statt, in deren Folge mindestens 23 Menschen starben. Ziel war die Einschüchterung der Bevölkerung und die Etablierung der nationalsozialistischen Herrschaft. Die Ausstellung am authentischen Ort zeigt den Ablauf der Ereignisse und die Reaktion der Öffentlichkeit auf eindrucksvolle Weise. Der im Jahr 1950 stattgefundene Gerichtsprozess gegen die Täter wird hier anschaulich dokumentiert. Die Gedenkstätte befindet sich im ehemaligen Gefängnisgebäude in der Puchanstraße 12. Die bisherige Öffnungszeit am Donnerstag von 10.00 bis 18.00 Uhr wird eben ab diesem Sonntag um eine weitere Sonntagsöffnungszeit von 14.00 bis 18.00 Uhr erweitert. Führungen können auch außerhalb der Öffnungszeiten telefonisch vereinbart werden. Machen Sie also Werbung für diese Gedenkstätte. Herzlichen Dank!

 

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