Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Dr. Schmitz gab zunächst einige Informationen zu den angeforderten, noch ausstehenden Aktivitäten bzw. Zusagen aus vergangenen Sitzungen. Zum Problem “Nachtfahrverbot...” wurde ein Material an alle Ausschussmitglieder verteilt. In das BVV-Büro wurde das Einzelhandelskonzept gegeben. Der Masterplan zum Spreepark ist im Intranet einsehbar. Übersicht zu den Bebauungsplänen mit dem derzeitigen Bearbeitungsstand und die Zusammenstellung zu Mieterberatung in Sanierungsgebieten wird in den nächsten Tagen bereitgestellt.

Stand Planungsbearbeitung TVO ... veröffentlicht

1. Mängel festgestellt, wurden behoben

2. Glienicker Weg – Vorprüfung war August 2003; kritische Punkte wurden nachgearbeitet; vermutlich 06/2004 können Planungsunterlagen eingereicht werden

Fragen: Herr Scholz interessierte das Problem Schwerlastverkehr in der Altstadt - Hat es Aktivitäten gegeben nach TVO-Fertigstellung den Schwerlastverkehr herauszunehmen?

Herr Dr. Schmitz betonte, dass es regelmäßig Gespräche gibt und verwies auf das ausgereichte Material.

Herr Franzke fragte nach den Schwerpunkten der Bürgereinwendungen.

Herr Dr. Schmitz nannte die Summation von Bahntrasse und Straße als den Hauptpunkt

Außerdem informierte Herr Dr. Schmitz über den Fortgang bzgl. Spreepark, konnte jedoch keinen neuen Sachstand mitteilen. Dabei sagte er, dass der Masterplan keine Relevanz für das BA hat.

Der Vertreter der Initiative Plänterwald äußerte sich dazu und stellte an das BA folgende Fragen: Gibt es eine Tendenz zu einem bestimmten Investor, z. B. Tivoli? Wird der Bebauungsplan auf den Investor ausgerichtet? Wie bezieht das BA die Verbände in die Planung ein? Hat der Bezirk überhaupt noch einen Einfluss auf das Gelände? Es geht um Erhaltung als Landschaftsschutzgebiet. Wie ist das gewährleistet?

Dazu auch Frage von Herrn Welters: Weiterarbeit am Bebauungsplan auf Basis Aufstellungsbeschluss – Gibt es Erkenntnis, dass es dazu Abweichungen geben kann?

Herr Scholz und Frau Meißner sehen Gefahr, dass im Vertrag Passagen hineinkommen können, die zu einem Problem mit Bebauungsplan und Erhaltung Landschaftsschutzgebiet führen könnten. Mehrere Ausschussmitglieder äußerten sich dahingehend, dass mit den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses geredet werden muss, damit gar nicht erst solche Klauseln in den Vertrag kommen.

Dr. Schmitz verwies darauf, dass 1. Das Verfahren so eingereicht wie besprochen, keine Änderung; öffentlich-rechtliche Vorgaben vertreten; Parkhaus mit 900 Parkplätzen; 2. Keine Anzeichen, dass Senat das Verfahren an sich ziehen will; alle Interessenten haben Unterlagen (wie bei einer Ausschreibung); nicht Liegenschaftfonds entscheidet sondern die Gläubiger; Planungshoheit hat der Bezirk und letztlich entscheidet die BVV

Herr Franzke erkundigte sich, inwieweit es möglich ist, den Übergang zu den Haltenstellen der Straßenbahn in Hirschgarten zu erleichtern. Herr Dr. Schmitz verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass dieser Bereich in einem Jahr umgestaltet sein wird.