Auszug - Kitaplanung Treptow-Köpenick 2017  

Frau Dr. Büthner hat in Vorbereitung dieser Sitzung bereits die Unterlagen zur Kitaplanung an alle Mitglieder verschickt. Es folgt die Präsentation von Frau Dr. Büthner. (Anlage zum Protokoll)

Nachfragen:

Abkürzung KSSP – Kita und Spielplatz Sanierungsprogramm

Frau Büthner informiert, dass in diesem Jahr der Eigenbetrieb Kindertagesstätten SüdOst die Mittel aus dem KSSP für die Sanierung einer Kita in Johannisthal bekommen hat.

Herr Freier fragt nach, wie der JHA zur Frage Kitaplatzbereitstellung unterstützend tätig werden kann.

Frau Dr. Büthner hält es für erforderlich, im politischen Raum die Personalfrage als eines der wesentlichen Probleme bei der Versorgung mit Kitaplätzen dauerhaft zu thematisieren.  Gleichzeitig sieht sie auch Handlungsbedarf bei den Bauvorhaben nach § 34 BauGB. Hier sollten nach Möglichkeit rechtliche Verpflichtungen zur Kostenbeteiligung der Investoren bei der Schaffung von neuen Kitaplätzen getroffen werden.

Insgesamt bleibt aber die Trennung der Gewährleistungspflicht des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz (Jugendamt) und der Betreibung von Kitas (freien Trägern) ein großes Problem. Die vom Gesetzgeber festgelegte unterschiedliche Rollenverteilung (Jugendamt –Gewährleistungspflicht und Träger – Anbieter von Kitaplätzen) lässt keine direkte Einflussnahme des Jugendamtes auf die Vergabe der Plätze zu.

Herr Werner sieht auch einen wesentlichen Zusammenhang zwischen dem Anliegen des Jugendamtes (Bereitstellung von Kita-Plätzen) und dem Bestrebungen des Stadtplanungsamtes (Wohnungsbau). Gleichzeitig merkt er an, dass nicht nur die Kitaplatzbereitstellung im Fokus des Jugendamtes stehen sollte. Grundsätzlich sollte die Sicherung der Jugendarbeit bzw. Schaffung neuer Angebot ebenso prioritär behandelt werden.

Frau Büthner weist darauf hin, dass das Jugendamt keine dieser Aufgaben höher wertet als die andere.

Auf Nachfrage von Herrn Werner bestätigt Frau Dr. Büthner, dass wir bisher noch kein Klageverfahren zur Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz hatten. Bislang konnten durch genehmigte Mehrbelegungen Einzelfalllösungen gefunden werden. 

Frau Kant fragt nach, wie es bei berufstätigen und bei nicht berufstätigen Eltern mit der Versorgung mit Kitaplätzen für die Kinder aussieht. Frau Dr. Büthner erklärt, dass die Antragsbearbeitung nicht unterschiedlich gehandhabt wird. Die Eltern erhalten aber unterschiedliche Bedarfsbestätigungen zum Betreuungsumfang (nicht berufstätige Eltern –Bedarfsbestätigung für Halbtagsbetreuung). Daraus kann sich für Eltern mit einer Bedarfsbestätigung für einen Halbtagsplatz eine schwierigere Suche nach einem Kitaplatz ergeben, weil einzelne Träger vielleicht eher Kinder mit bestätigtem Ganztagsbedarf nehmen. Das Jugendamt hat hier aber keine Einflussmöglichkeit auf die Träger.

Ein weiteres grundsätzliches Problem ist, dass viele Eltern sich in mehreren Kitas anmelden und es keinen Überblick zu den Mehrfachanmeldungen gibt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist ein Abgleich der Namen nicht möglich. Zurzeit wird über eine „Pendelliste“ versucht, für die Eltern einen Platz zu suchen.

Herr Thron fragt nach, warum es keine zentrale Vergabestelle gibt.

Frau Dr. Büthner erklärt, dass eine zentrale Vergabe im Verfahren nicht vorgesehen ist. Derzeit werden Möglichkeiten der Optimierung diskutiert.

Herr Freier sieht den wachsenden Anteil an Elterninitiativ- Kinder-Tagesstätten (EKT) sehr positiv. Trotzdem hört er immer wieder von den Schwierigkeiten der Eltern, EKT zu gründen bzw. zu betreiben, insbesondere auch den Baubereich betreffend. Er hätte gerne dazu einen Bericht von den zuständigen Stadträten (Herr Hölmer und Herr Klemm).

Freiplatzmeldung der Kita

Auf die Nachfrage, ob es Kenntnis gibt, wie viele Kinder gerade einen Kitaplatz suchen, informiert Frau Dr. Büthner, dass im Moment ca. 142 Plätze gesucht werden. Sie denkt aber, dass es im Bezirk durchaus noch mehr gibt, da die Eltern ja nicht verpflichtet sind, einen Platz zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .