Auszug - Veröffentlichung bezirklicher Gremien im Internet  

Herr Stahlberg möchte die Meinungsbildung der SPD-Fraktion zu dem Antrag hören.

Herr Freier erklärt, dass es nicht das Problem der SPD-Fraktion gewesen sei, sich eine Meinung zu bilden. Der Antrag sollte vielmehr von der AfD-Fraktion überarbeitet werden.

Frau Reichardt zitiert als Bestätigung die Passage des Protokolls der Sitzung, das auch von der AfD so bestätigt wurde.

Herr Stahlberg wünscht für die AfD-Fraktion die Abstimmung über den Antrag.

Der Antrag wird mehrheitlich mit 3/2/5 angenommen.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Der Ausschuss für HhPVI hat den Sondermittelantrag auf seiner Sitzung .2017 abschließend beraten und empfiehlt dem BzVV einstimmig / mehrheitlich (::) die Einbringung einer Vorlage an die BVV mit Ablehnung / Bewilligung des Antrages in Höhe von  €.

In der Sitzung der BVV am 15.12.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien überwiesen:

Drs. VIII/0040

Das Bezirksamt wird ersucht, alle bestehenden bezirklichen Gremien mit beratender Funktion, insbesondere vom Bezirksamt eingesetzte Beiräte, an geeigneter Stelle im Internet zu veröffentlichen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 22.02.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:2:7) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 2; Enthaltung: 7.