Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
1. (konstituierende, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 11.01.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:15 Anlass: konstituierende
Raum: Rathaus Treptow Kleiner BVV-Saal, Raum 217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor.

BzStR Hölmer benennt aus seinem Bereich den Vorgang zum Plakat / Aushang am Müggelturm, auf dem Namen der zuständigen MitarbeiterInnen aushängen. Das Telefonat mit dem Investor sei konstruktiv verlaufen, und das Plakat abgenommen. Es gibt bisher keine Teilbaugenehmigung, diese sei in 3 bis 5 Wochen möglich. Zur Erlangung von Baurecht ist die Beachtung der baurechtlichen Verfahren zwingende Voraussetzung, sodass zügig, aber eben unter Beibehaltung der Verfahren gearbeitet wird.

 

Es werden Nachfragen gestellt zu folgenden Themen:

Herr Welters zu Punkt 6 (Wofis Stand September 2016 ist höher angesetzt, Diskussion zum bezirklichen Wohnflächenentwicklungskonzept und Step Wohnen geht von 30.000 neuen Wohneinheiten bis 2030 aus, vermutlich landet man bei 32.000-33.000 neuen Einheiten; Konkretisierung wird nachgeliefert) und Punkt 8 (Hauptstadtraum: Zuarbeit ist erfolgt und die Stellungnahme soll an den Ausschuss zur Kenntnisnahme weitergeleitet werden).

Frau Schmitz zu Punkt 9 (Step Zentren wird überarbeitet, welche Anregungen kommen vonseiten des BA? Es sind noch keine benannt, da der Termin im Februar ist, bisher sind keine Anhaltspunkte der zuständigen Senatsverwaltung bekannt, aus Sicht des Bezirkes sollten die Erkenntnisse des bezirklichen Konzeptes einfließen (keine zusätzlichen Zentren)), zu Punkt 10 (Kostenschätzung Germanenplatz? Erst Mitte Januar vorliegend und sollte im nächsten Ausschuss besprochen werden) sowie Punkt Seite 10 (Siriusstraße 1, die vertraglichen Vereinbarungen sollten auch vom Rechtsnachfolger umgesetzt werden und sich im Durchführungsvertrag wiederfinden).

Frau Stantien zu Punkt 2 (Cabuwazi und Waslala pädagogische Weiterqualifizierung und bauliche Sicherung vorantreiben; weitere Informationen werden nach dem Treffen mit SenStadt zugesagt) sowie zum SIKO (Konkretisierung für Grundstücks- und Gebäudesicherung noch nicht für alle möglich).

Nachfragen zu Punkt 20 (Müggelpark, an den Piers gastronomische Einrichtungen; zwei Bauten stehen schon)

Punkt 22 (Netz-Baulücke: Bauantrag ist eingereicht und kontrovers diskutiert im Denkmalrat am 6.1.2017, ob kleinteiligere Fassade gewünscht oder in der Parzellenstruktur der mittelalterlichen Bebauung). Hierzu schlägt Frau Schmitz vor, dass sich der Eigentümer mit Mitgliedern des Denkmalrates trifft, um die Kontroversen aufzulösen. Die Beschlussempfehlung kam sehr spät, deshalb war nur die Parzellenstruktur zu diskutieren. Die Altstadt solle charakterlich Altstadt bleiben im Hinblick auf neue Bebauung.

Herr Zellmer fragt zu Seite 9 Mosischstraße 7-9 (Baugenehmigung ist schon erteilt und befindet sich derzeit im Prozess der Modifizierung)

Herr Vogel hat eine allgemeine Nachfrage zur mündlichen Nachfrage Mitropa-Gelände (es liegen keine Bauanträge vor, aber schon Abrissarbeiten, da diese genehmigungsfrei sind) und zum Wasserwerk Altglienicke (ein Bauantrag privater Bauherren / natürliche Personen liegt vor, die Wohn- und Büroflächen als Nutzung vorsehen; es sind keine Aussagen zu Länge und ggf. Modifizierung im Prozess derzeit möglich)

Frau Schmitz hat zudem eine Mitteilung bezüglich des Investorschreibens Grauammerpfad, da im FNP diese Fläche als Bahnfläche ausgewiesen ist sowie jetzt verkauft und als private Fche gesehen wird. Ist diese Fläche noch gewidmet bzw. die Entwidmung angestrebt? Das Schreiben wurde vom BA abschlägig beantwortet, da es sich um ein lärmbelastetes Gelände und fernab sozialer Infrastruktur handelt und eine B-Plan-Einleitung unverhältnismäßig wäre, da auch in den nächsten 5-6 Jahren keine Wohnungsnot erwartet wird und damit keine Priorität im BA hat. Eine Entwidmung würde im zuständigen Fachamt formuliert werden.


 
 

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