Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Klemm informiert:

Das BA hat sich in der letzten Sitzung zur Personalentwicklung verständigt. Die schriftliche Bestätigung der Senatsverwaltung für Finanzen, dass entsprechend der Koalitionsvereinbarung, die Vorgaben zur Personaleinsparungen zurückgenommen werden, liegt noch nicht vor. Das HWR trifft diesbezüglich noch keine eindeutigen Aussagen. Am 17.01.2017 erwartet Herr Klemm einen entsprechenden Beschluss im BA. Danach könnte das Jugendamt entsprechend seinem Budget Einstellungen vornehmen.

Für den weiteren Kita Ausbau wurden vom Jugendamt erste Grundstücke benannt. Vorerst nur Kita-Grundstücke des Eigenbetriebes. In einem nächsten Schritt werden weitere Grundstücke des Fachvermögens des Jugendamtes geprüft und ggfs. nachgemeldet. Die Prüfung (planungsrechtliche Umsetzbarkeit) erfolgt gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsamt.

Die Gespräche zur Übernahme des Grundstückes Adlergestell 107 und Sanierung des Kitagebäudes laufen zurzeit mit dem Zweitplatzierten aus dem Interessenbekundungsverfahren.

Am 16.12.2016 fand die erste Sitzung der Bezirksstadtträte für Jugend statt. Die Stärkung und Bezahlung des RSD wird weiterhin oberste Priorität haben. Herr Klemm erwartet hier auch die Unterstützung durch die Gewerkschaften.

Er beabsichtigt, in den Gremien – „Erarbeitung des Jugendförderungsgesetzes“ und „Steuerungsgruppe Jugendberufsagentur“ mitzuarbeiten.

Die Vorschläge zur Investitionsplanung 2017-2021 mussten kurzfristig eingereicht werden. Das Jugendamt hat als Hochbaumaßnahmen einen

-             Neubau für die JFE „Grimau“ und

-             Neubau einer JFE für „Kinderklub Keplerstraße“ angemeldet.

Der behindertengerechte Ausbau der JFE in der Weißkopffstr. 14 wurde ebenfalls in der Investitionsplanung berücksichtigt.

Auf Nachfrage bestätigt Frau Hölling, dass nur landeseigene Grundstücke für das Programm der Modularen Ergänzungsbauten Kita geprüft werden. Die ursprünglich erwartete schnellere Umsetzung der Maßnahmen hat sich noch nicht bestätigt. Nach der weiteren Identifizierung einzelner Kita Grundstücke werden selbstverständlich auch Gespräche zur Umsetzbarkeit gemeinsam mit den Trägern der jeweiligen Kita geführt.

Herr Werner fragt nach, wie die Beteiligung des JHA an der Anmeldung zur Investitionsplanung erfolgen soll. Unter Bezug auf den Beschluss der Grundsätze zur Weiterentwicklung der sozialen und grünen Infrastruktur im „Infrastrukturkonzept 2015 – Bezirkliches Konzept zur Entwicklung der sozialen und grünen Infrastruktur in Treptow-Köpenick“ hält er - neben den beiden Ersatzbaumaßnahmen - weiterer Anmeldungen in der Investitionsplanung für erforderlich. Aussagen im Infrastrukturkonzept 2015 (S.44 – Jugendfreizeiteinrichtungen) belegen eine Minderversorgung und suggerieren die Akzeptanz des Jugendamtes dieser Tatsachen. Diese Aussage hält Herr Werner für falsch.

Herr Klemm stellt klar, dass es auf der Grundlage der gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der Jugendförderung keinen anderen Handlungsspielraum gibt und daher diese Aussage im Infrastrukturkonzept von ihm mitgetragen wird.

Die inhaltliche Diskussion zum TOP 8.2. wurde vertagt.

Frau Kant ergänzt, dass eine kurze Verständigung zur Anmeldung der beiden Ersatzbaumaßnahmen in der Investitionsplanung 2017-2021 in der letzten JHA Sitzung erfolgte. Weitere Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, wenn die Investitionsplanung noch in die Ausschüsse verwiesen wird.

Auf Wunsch von Herrn Zellmer wird Frau Hölling in der nächsten JHA detaillierter zum aktuellen Stand Kita Adlergestell 107 berichten.

Frau Hölling informiert:

    Die Einführung der Software SoPart in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe ist abgeschlossen. Jetzt folgt die Dateneingabe durch den RSD. Aus diesem Grund ist der RSD vom 11.01.2017 bis 31.01.2017 geschlossen. Eine Notsprechstunde durch jeweils eine Region wird an Donnerstagen durchgeführt. Der Krisendienst ist selbstverständlich weiterhin erreichbar.

    Über Probleme bei der Personalakquise. Obwohl Personalstellen besetzt werden können, gestaltet es sich schwierig geeignetes Personal zu finden. Zurzeit laufen mehrere Stellenausschreibungen (Regionalleitung, Leitung EFB, RSD, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld).

    Das Bewerbungsverfahren für die Fachdienstleitung ist beendet. Frau Frömel ist die neue Fachdienstleiterin.

    Das neue Unterhaltsvorschussgesetz sieht eine Ausweitung der Unterhaltsvorschussleistungen auf alle Kinder bis zum Alter von 18 Jahren vor. Frau Hölling rät davon ab, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Anträge zu stellen. Aktuell müssen diese Anträge nach geltendem Recht noch abgelehnt werden. Erst mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes kann dieser Anspruch geltend gemacht werden. Zurzeit gibt es noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Finanzierung der Leistungen. Davon wird auch der zukünftige Personalbedarf im Bereich Unterhaltsvorschuss im Jugendamt abhängen.

Frau Hölling beantwortet die offenen Fragen von Frau Kant aus der letzten JHA Sitzung.

Aktueller Stand „Würfel“

In 2016 fand eine Bestandaufnahme statt. Verschiedene vor Ort tätige Träger, Expertengruppen und Anwohner haben gemeinsam Ideen gesammelt und bis Dezember umgesetzt. Die Stelle der Leiterin wurde neu besetzt. Neue Konzepte wurden entwickelt, alt bewährte Angebote und neue Projekte wurden installiert.

Über die aktuelle Situation JFE „Grimau“ berichtet Frau Metzner. Seit dem 01.04.2016 gibt es einen neuen Leiter der Einrichtung. Es gestaltet sich schwierig Honorarkräfte zu finden. Erste Angebote (z.B. Tanzkurs, Krabbelgruppe) wurden installiert, müssen aber noch optimiert werden. Die Zusammenarbeit mit der Schule gestaltet sich gut. Eine Ausdehnung der Kooperation mit Schulen ist auf die Anna-Seghers-Schule vorgesehen.

Frau Hölling informiert, dass es zur Liegenschaft Hasselwerderstr. 22a noch keinen neuen Sachstand gibt. Die Liegenschaft gehört unverändert Schule und von dem Fachbereich liegt noch keine abschließende Positionierung vor.

Frau Hölling berichtet über die Beendigung des Projektes SoFJA durch Kündigung des Trägers zum 31.12.2016. Eine Weiterführung des Projektes in der bisherigen Form wurde durch die Regionalleiter/innen fachlich nicht favorisiert (Projektstruktur nicht tragfähig). Hier sollen langfristig Möglichkeiten über den HzE Bereich durch die Regionalleiterin der Region 2 und den Fachdienst geprüft werden (bis Sommer 2017).

Die dadurch in 2017 freiwerdenden finanziellen Mittel in Höhe von 75.502 € sollen genutzt werden, um die seit längerem finanzierten Präventionsprojekte im Bereich des § 16 und 13.1. SGB VIII in eine Regelfinanzierung zu überführen. Damit wird das FUA Budget von Regelangeboten entlastet, es werden dringend benötigte Mittel für die fallunspezifische Arbeit frei. Damit wird es den Regionen möglich, flexibler auf veränderte Bedarfe in den Sozialräumen zu reagieren und mehr passgenaue Angebote zu planen und umzusetzen.

1. Das Jugendamt hat auf Grund des Bedarfs entschieden, den Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 09.12.2015, das Projekt des Hilfe für Jungs e.V. „Prävention von, Beratung und Schulung zu sexueller Gewalt an Jungen“ in eine Regelfinanzierung zu überführen, umzusetzen. Das Projekt arbeitet überregional. (40.236,00 €)
2. „Beratungsmobil“ von offensiv 91 e.V. in Altglienicke (7.000 €)
3. Ko-Finanzierung des Mehrgenerationenhauses der tjfbg gGmbH in der Köllnischen Vorstadt/ Spindlersfeld (10.000 €)
4. Finanzierung der „Elternwerkstatt“ im Rabenhaus e.V. in Köpenick (8.000 €)
5. Aufstockung des Projektes „Mehrgenerationenpark“ des Sylvester e.V. in Köpenick (5.000 €)

6. Aufstocken der Hilfen nach § 18.3 SGB VIII – Umgänge (5.266 €)

Die anteilige Aufteilung der FUA Mittel auf die einzelnen Regionen wurde von Frau Dr. Büthner berechnet. Eine Jahresplanung zu den einzelnen Projekten liegt noch nicht vor. In der nächsten JHA Sitzung werden erste Planungen und die bereits im Januar beginnende Angebote vorgestellt.