Auszug - Geschwindigkeitskontrollen durch das Bezirksamt  

Aussprache:

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr BzV Sambill begründet die Beschlussempfehlung des A. f. BüOrd.

Herr BzV Liebenow (Einzel-BzV, parteilos für NPD).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für die Möglichkeit von Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt einzusetzen und die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.

31.08.2021 SB in MdV VIII-49 lfd. Nr. 3684