Auszug - Informationen des Bezirksamtes und der Verwaltung des Jugendamtes und Fragen an dieselben  

Bezirksstadtrat (BzStR) Stahr:

Fachbereich 1

·        Die Kostenschätzungen im Zusammenhang mit der Verlagerung des Standortes Jugendschiff belaufen sich auf rund 65.000 €.

·        Die Zuwendungsbescheide 2004 wurden noch kurzfristig in 2003 erstellt und an die freien Träger gesandt, dank an die Verwaltung.

·        Das Projekt “Insel der Jugend” läuft im Einvernehmen mit dem Träger aus bzw. ist geschlossen.

Bezüglich der Kooperation mit freien Trägern haben erste Gespräche stattgefunden, teilweise liegen bereits Ergebnisse vor. Die Verwaltung wird in der nächsten JHA-Sitzung berichten.

Fachbereich 2

·        Im Verfahren Kitaübertragung finden z.Zt. Gespräche mit einzelnen Trägern statt. Bei großen Trägern wie z.B. dem DASI, welcher eine eigene Verwaltung hat, gestaltet es sich derzeit so, dass unsere Vorschläge von dort mit Stellungnahme wieder an uns zurück gehen und der Träger dann wieder von uns Antwort erhält usw..

·        Nähere Konditionen darüber, dass Kitas für den symbolischen Preis von 1 € gekauft werden können, liegen hier noch nicht vor.

·        In 2003 sind erfreulicherweise keine Vandalismusschäden zu verzeichnen.

·        Den Eltern wurde die neue Kitagebührenänderung übersandt. Ab Montag wird die neue Festsetzung der Kostenbescheide in Angriff genommen.

·        Die Grundschule Radenzerstr. wird eine Ganztagsschule. Die Grundschule verfügt nur über wenig Hortkapazität dafür steht aber die Kita Heidemühler Weg ab dem Kitajahr 2004/2005 zur Verfügung.

Fachbereich 3

Die Sockelfinanzierung für Erziehungs- und Familienberatungen bleibt, nach unserer Verhandlung mit der Senatsverwaltung.

Fachbereich 4

Interessenbekundungsverfahren im HzE Bereich. 8 Träger haben ihr Interesse angemeldet. Bis Ende Januar oder Februar wird eine Entscheidung anvisiert.

BzStR und Verwaltung auf Nachfragen aus dem JHA:

·          Kooperationsverträge: Im Dezember wurden viele Personalgespräche und Absprachen mit Trägern geführt auch bezügl. des Jugendschiffes, dessen Standortverlagerung in unmittelbarer Abhängigkeit mit der Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel steht.

·        Mit dem CAJ wurden hinsichtlich des in 2004 nicht weiter geförderten Projekts “Zollstock 1190” Verhandlungen geführt. Der Träger erklärte sich bereit, die Übergangsphase in ein selbstverwaltetes Jugendprojekt zu begleiten. Die Ausfinanzierung wurde soweit geregelt, hinsichtlich der Betriebskosten besteht noch Abstimmungsbedarf.

         Kooperation mit dem Kiez-Klub wurde begonnen: Ein Mitarbeiter hat am 05.01.2004 angefangen,

bezüglich Cabuwazi gibt es die Bereitschaft einer Mitarbeiterin, ein entsprechendes Gespräch mit dem Träger erfolgt nächste Woche.

·          Kulturverein Brücke 7 e.V.: Dem Verein wurde von Seiten des Jugendamtes die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe versagt. Gegen diese Versagung hat der Träger eine einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht beantragt. Das Klageverfahren läuft noch.

Ausschussvorsitzender (AV) Retzlaff: Die Ablehnung der Anerkennung wurde von Seiten der Verwaltung begründet. Fördermittel sind nicht an eine Anerkennung geknüpft. Der potenzielle Geldgeber wollte aber zusätzliche  Sicherheit und deswegen war die Anerkennung nicht unwichtig. Es besteht auch die Möglichkeit, dass ein anderer Träger Mittel erhält und mit dem Kulturverein Brücke 7 e.V. zusammenarbeitet.

BzStR Stahr: Die Bedenken haben sich eher verfestigt als gelöst, nach dem das Eilverfahren abgelehnt wurde.