Auszug - Lollapalooza nicht im Gartendenkmal Treptower Park  

Aussprache:

Entsprechend der Absprache im Ältestenrat ruft der BzVV den Antrag gemeinsam mit TOP 14.20, Drs. VII/1254 auf.

Herr BzV Weser (CDU-Fraktion) begründet den gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion B'90Grüne).

Herr BzV Pönitz (Einzel-BzV, PIRATEN) begründet seinen Antrag, Drs. VII/1254.

Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE) begründet den gemeinsamen und damit den Änderungsantrag (1) ersetzenden Änderungsantrag (2) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und des Herrn BzV Pönitz (Einzel-BzV, PIRATEN), Drs. VII/1238.

Herr BzStR Hölmer mit Zwischenfrage von Herrn BzV Zellmer (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Liebenow (Einzel-BzV, parteilos für NPD), Frau BzV Schmitz (SPD-Fraktion), Frau BzV Dr. Schlaak (Fraktion B'90Grüne), Frau BzV Gerbode (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion), Herr BzV Pönitz (Einzel-BzV, PIRATEN).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit Veranstalter und Senat um eine Ersatzfläche für das Lollapalooza zu bemühen. Dabei sind auch Flächen einzubeziehen, die nicht in der öffentlichen Hand sind. Soweit sichergestellt ist, dass keine geeignete Fläche in der Stadt für die Durchführung des Festivals „Lollapalooza“ gefunden wird, sind als letzte Option Teile des Treptower Parks nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn der Veranstalter:

-       ein überzeugendes Konzept, welches auch die Sondergärten vom Festival ausschließt, und zur Minimierung und Vermeidung von Schäden am Gartendenkmal sowie Flora und Fauna vorlegt und jedwede, auch erst später erkennbare Schäden, komplett auszugleichen bereit ist und eine angemessene Sicherheitsleistung hinterlegt,

-       eine ausreichende Infrastruktur für Ver- und Entsorgungseinrichtungen, insbesondere auch genügend Toiletten, auf und am Rande des Festivals gewährleistet,

-       ein Verkehrskonzept entwickelt, das die Anwohnerinnen und Anwohner schont und auf die Nutzung des öffentlichen Nahpersonenverkehrs für An- und Abreise zielt,

-       eine lärmmindernde Festivalorganisation des Raum- und Zeitplans nach den Maßgaben des Immissionsschutzgesetzes garantiert,

-       die Erreichbarkeit und Arbeit der Archenhold-Sternwarte, des Figurentheaters Grashüpfer, der Insel der Jugend, des Zenners und am Hafen gewährleistet,

-       auf die Achtung der Würde der Kriegsgräberstätte Sowjetisches Ehrenmal durch Festivalteilnehmerinnen und -teilnehmer hinwirkt und geeignete Maßnahmen zur Abgrenzung vom Festivalgelände trifft,

-       bereit ist, an einer Einwohnerversammlung, die möglichst vor der Entscheidung über den Antrag stattfindet, und einem runden Tisch mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Vertreterinnen und Vertretern von Bürgervereinen und Naturschutzverbänden und den zuständigen Genehmigungsbehörden mitzuwirken und

-       die Genehmigungsfähigkeit seines Antrags bis spätestens drei Monate vor der Veranstaltung durch Vollständigkeit und Erfüllung der Auflagen absichert.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, gegenüber dem Senat klarzustellen, dass die Genehmigung einer solchen Großveranstaltung eine einmalige Ausnahme darstellt und grundsätzlich zusätzliche Mittel für eine angemessene Pflege und Instandhaltung von Grünflächen erforderlich sind.

Abstimmungsergebnis ÄA 2:  dafür: mehrheitlich; dagegen: 13; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis Antrag i. g. F.:  dafür: mehrheitlich; dagegen: 4; Enthaltung: 6.

Realisierung:

07.11.2018, SB in MdV VIII-21 lfd. Nr. 1480