Auszug - Veröffentlichung einer Studie  

BzVV: Dazu gibt es einen ÄA der SPD-Fraktion: “ Das Bezirksamt wird ersucht, Studien, Gutachten und Ähnliches, welche vom Bezirksamt in Auftrag gegeben wurden und von öffentlichem Interesse sind, nach Freigabe durch den Auftraggeber auch als Download im Internet und ggf. im Intranet der Verwaltung anzubieten.”

Aussprache:

Herr Scholz: Die Fraktion der CDU übernimmt diesen qualifizierten ÄA. Herr Welters: Problem, dass der ÄA nicht schriftlich vorliegt. Erst sollte man das klar vorliegende Gutachten sehen, um dann entsprechend damit zu verfahren. Hat wohl mit dem Ursprungsantrag nichts mehr zu tun. Frau Meißner: Sieht hier eine Qualifizierung des Antrages. Der Antrag umfasst natürlich auch die Studien und es muss nicht zu jedem Gutachten und zu jeder Studie, die das BA in Auftrag gibt ein Antrag gestellt werden, was ins Internet gestellt werden soll und was nicht. Insofern ist dem BA bei seinem Verwaltungshandeln geholfen und es kann selbst entscheiden, welche Studien und welche Dinge wichtig sind, dass auch die Bevölkerung sie im Internet sehen und ggf. downloaden kann.

Der BzVV verliest auf Wunsch der PDS-Fraktion noch einmal den geänderten Antrag.

Abstimmung Antrag i.g.F. (ÄA): Einstimmig angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, Studien, Gutachten und ähnliches, welche vom Bezirksamt in Auftrag gegeben wurden und von öffentlichem Interesse sind, nach Freigabe durch den Auftraggeber auch als Download im Internet und ggf. im Intranet der Verwaltung anzubieten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               einstimmig

Realisierung:

13.07.06 SB V-54 lfd. Nr. 3136