Auszug - Schulstation Sonderschule am Plänterwald  

Herr Schmidt begründet den Antrag <026>: Es gab schon mehrere Initiativen, diese Schulstation zu erhalten. Sie ist sehr wichtig, es ist eine Sonderschule für Lernbehin­derte und es ist die einzige Schule, deren Personal in diesem Bereich ausgebildet ist und sehr engagiert arbeitet. Dem BA soll mit diesem Antrag Rückendeckung gegeben wer­den, noch einmal alles zu versuchen, damit diese Schulstation erhalten bleibt.

Aussprache:
Herr Nock: Es gibt nur 2 regelfinanzierte Schulstationen, die anderen Schulstationen wurden über sogenannte Vergabe-SAM in Betrieb gehalten. Hinsichtlich der Wichtig­keit dieser Schulstation sollten alle Initiativen des BA darauf gerichtet sein, diese Schulstation zu erhalten und nach Möglichkeit auch alle anderen nicht regelfinanzierten Schulstationen. Frau Werner: Eigentlich gehört jede Schulstation regelfinanziert und nahezu an jeder Grundschule und jeder Sonderschule würde eine solche benötigt. Viel­leicht lässt sich das über die Landesschulebene noch einmal anschieben. Diese Schulstation an diesem Standort ist sehr wichtig. Kann noch etwas getan werden, ist noch zu helfen? BzStRin Frau Mendl: Mit Vergabe-SAM wurde im vergangenen Jahr nicht nur diese Schulstation finanziert, sondern noch 8 weitere. Es wurde z.B. versucht, über die künstlerische Gestaltung Probleme der Kinder (Ärger, Frust) zu verarbeiten. Mit dem AA wurde schon verhandelt, um die Vergabe-SAM weiterzuführen. Es gab neue Ausschreibungen aufgrund des Trägerwechsels, aber ohne AA können die 20 Per­sonen (etwa 1200 €/Person) nicht gefördert werden. Das AA hat mdl. eine Förderung für 6 Personen zugesagt. Der Träger muss nun sagen, ob es mit 6 Personen zu schaffen ist und in welcher Schulstation dann mit diesen Personen gearbeitet werden soll. Es gibt morgen einen Termin dazu. Sie befürchtet, dass die Finanzen nicht vorhanden sind, um Schulstationen anders zu fördern. Für die Schulstation der Sonderschule am Plänterwald gibt es Gespräche mit einem anderen Träger, aber es gibt noch keine Zusage. Der Antrag würde das BA in eine bessere Position bringen, daher Befürwortung. BzBm Herr Dr. Ulbricht: Das Problem ist das Hin- und Herziehen, und das AA hat eben auch kei­nen Haushalt für 2004. Die Verfügungsermächtigungen für 2004 sind aufgebraucht. Für ein ganzes Bündel Vergabe-SAM wird es in diesem Jahr keine Entscheidung mehr geben. Das einzige, was erreicht werden konnte, ist, dass das AA keine Ablehnung schreibt und damit die Vorgänge erhalten bleiben. Hoffnung, dass die Bescheide, die das Land Berlin über die Lausch GmbH ausgegeben hat, Bestand haben und dass sich mit dem Haushalt hier und da noch etwas ergibt (es hängt so vieles dran, u.a. auch Mellow-Park). Antrag ist nochmals eine Unterstützung.

                      Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass die Schulstation an der Schule am Plänterwald (Sonderschule für Lernbehinderte) auch über den 31.12.2003 hinaus erhalten bleiben kann.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               einstimmig.                

Realisierung:

20.01.04 ZB V-26 lfd. Nr. 1440

18.06.04 SB V-31 lfd. Nr. 1755