Nr. 507, Herr Retzlaff zu Erhalt der Europa-Schule

BzStRin Frau Mendl: Hatte bereits in der vorigen Sitzung informiert, dass der Bezirk entgegen allen Absprachen nicht die Genehmigung erhalten hat, den SESB-Zweig an einen anderen Standort zu verlagern. Mit dem Schließungsbeschluss zur Hirschgarten­grundschule wurde gleichzeitig dargestellt, den SESB Zweig, solange kein anderer Standort gefunden ist, an der Filiale der 13. Grundschule zu betreiben. Darauf hat die Senatsverwaltung nicht reagiert und die mündlichen Absprachen liefen immer darauf hinaus, dass es so bleibt und im Bezirk ein neuer Standort gefunden wird. Als ein neuer Standort gefunden wurde, wurde der Antrag schriftlich gestellt. Das Weitere ist bekannt. Auf eine vorherige schriftliche Zusage wurde verzichtet, weil man ja immer im Gespräch war.

Nr. 508, Herr Retzlaff zu Schließungsbeschlüsse Hirschgartengrundschule

BzStRin Frau Mendl: Schließung der Hirschgartengrundschule hatte zu allererst schul­organisatorische Gründe (Entwicklung Schülerzahlen, Klassenstärken s. BA-Beschluss). Durch Schließungen von Grundschulen läuft jetzt keine Grundschule im Bezirk mehr einzügig, in allen Grundschulen gibt es zum kommenden Schuljahr eine Zweizügigkeit. Die Schließung bezog sich definitiv nicht auf den SESB-Zweig. Sie wartet noch auf eine Antwort zum SESB-Zweig und sieht das noch nicht pessimistisch.

Nr. 518, Herr Förster zu Parkgebühren

BzBm Herr Dr. Ulbricht: In der Altstadt sind Parkplätze auf nichtöffentlichem Straßen­land eingerichtet worden. Dazu wird es zum Januar eine Auswertung geben und es kön­nen dann die Modalitäten für diese Flächen neu festgelegt werden. Was die weiteren Parkmöglichkeiten im Bezirk betrifft, gibt es eine Änderung des § 6 (a) des Straßenver­kehrsgesetzes, die im Februar 2004 in Kraft tritt. Bisher hatten die Länder nicht die Möglichkeit der Selbstregelung im öffentlichen Straßenland. Das Problem Parken auf öffentlichem Straßenland wird im Zusammenhang mit den Ordnungsämtern noch ein Thema werden und das BA weiter beschäftigen (Einnahme von Parkgebühren usw.).

Nr. 519, Herr Förster zu Bauarbeiten Edisonstraße

BzStR Herr Dr. Schmitz: Die Baumaßnahmen beruhen darauf, dass eine Beschleunigung des ÖPNV herbeigeführt werden soll, und werden vom Bund mit finanziert. In Verbin­dung mit den Straßenbaumaßnahmen sind auch Rohrleitungsmaßnahmen der Leitungs­träger vonnöten (Abwasserleitungen, Neuinstallierung LZA). Über Beschwerden und massive Proteste ist nichts bekannt, es gab lediglich 2 Anfragen. Die Zeiten werden vor allem auch für das Abbinden des Betons gebraucht. Nachfrage Herr Förster: Wird der Bericht der Berliner Abendschau (Beschwerden der Bewohner der Helmholtzstr. über Umleitungsmaßnahmen) nicht als massive Beschwerde angesehen? BzStR Herr Dr. Schmitz: Hat diese Abendschau-Sendung nicht gesehen, aber dort müssen Konflikte ja so dargestellt werden, sonst schaut niemand zu.

Nr. 522, Herr Wohlfeil zu “Runder Tisch” Johannisthal

BzBm Herr Dr. Ulbricht: Er selbst wird einladen. Eingeladen werden alle Akteure in Johannisthal (Vertreter der Schulen, Vertreter der JFE, Betroffene rechtsextremer Über­griffe, Kirchgemeinde, Sportverein, Polizei, Verfassungsschutz, das mobile Beratungs­team gegen Rechtsextremismus, die zuständigen BzStR, die Ausländerbeauftragte, BzV der Region). Der Termin für Januar wird gerade abgestimmt, es geht bei diesem Termin zuerst einmal um eine Situationsanalyse und es geht darum, Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus zu erarbeiten und umzusetzen.

Nr. 523, Frau Pewestorff zu Mieterberatung Argus

BzStR Herr Dr. Schmitz: Es wird eine Presseveröffentlichung geben und einen Aushang an den Örtlichkeiten, wo bisher die Mieterberatung stattfand, mit dem Hinweis, wo man sich jetzt beraten lassen kann (Quartiersmanagement, Sanierungsbeauftragter, Amt für Grundsicherung und Wohnen).

Nr. 524, Frau Pewestorff zu Insolvenz Kreisverband Neukölln-Treptow des DRK

BzStRin Frau Dr. Buch: Eine telefonische Rücksprache mit dem Kreisgeschäftsführer ergab, dass bisher ein vorläufiges Insolvenzverfahren eingeleitet wurde und seit dem 1. Dezember ein Insolvenzverwalter für die Sozialstation Großberliner Damm eingesetzt ist. Der Geschäftsbetrieb wird erst einmal ohne Einschränkung für die zu betreuenden Patienten fortgesetzt. Der Betrieb soll vermutlich saniert werden, im Februar 2004 wird ein richtiges Insolvenzverfahren eingeleitet.

Nr. 525, Herr Schmidt zu Briefkasten Rathaus Treptow

BzBm Herr Dr. Ulbricht: Die Möglichkeit der Nutzung besteht leider nicht. Das BA hat einen Vertrag mit der PIN-AG und nicht mit der Deutschen Post, und der PIN-AG ist keine Beförderung aus einem öffentlichen Briefkasten gestattet. Bürgerinnen und Bür­ger können lediglich ihre Post an das BA dort hinein stecken. Innerhalb des Rathauses gibt es noch einen Briefkasten, wo Mitarbeiter frankierte Post weitergeben können.

Nr. 526, Herr Schmidt zu Königsheideweg

BzStR Herr Dr. Schmitz: Natürlich wird auch dieser Abschnitt saniert, die Fläche hat frei bleiben müssen, weil die wechselseitige Ampel eine bestimmte Aufstellfläche be­nötigt. Der Frost verhinderte die Fertigstellung. Beide Teilstücken werden 2004 ergänzt.

Nr. 509, Herr Retzlaff zu Erhalt UNESCO-Projekt-Status

BzStRin Frau Mendl: Da es eine schulinnere Angelegenheit ist, wird das BA wahr­scheinlich als letztes eine solche Zusage erhalten. Die Fusion der beiden Schulen soll ja erst zum Schuljahr 2006/2007 erfolgen, bis dahin bleibt der Status der Unesco-Projekt-Schule in der Allende-Schule erhalten. Verweist auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. V/379. Es gibt bislang keine schriftlichen Zusagen.

Nr. 510, Herr Retzlaff zu Erhalt Unesco-Projekt-Status - zurückgezogen.

Nr. 520, Herr Förster zu Äußerungen BzStRin BiKuS

BzStRin Frau Mendl: Missverständliche Äußerung. In verschiedensten Debatten war von Schuldzuweisung die Rede zumindest zu einem Zeitpunkt, wo sie gesundheitlich recht angegriffen war. Da habe sie sich die Frage von Schuld immer wieder selbst gestellt. Dann habe sie während ihres Klinikaufenthaltes Erfahrungen auf diesem Gebiet gemacht und festgestellt, dass die Frage nach Schuld immer der Blick nach hinten ist, nicht konstruktiv ist und keine Lösung darstellt. Und nur um diese Verständigung ging es bei ihrer zugegebenermaßen missverständlichen Aussage.

Nr. 521, Herr Förster zu Zentren- und Einzelhandelskonzept Treptow-Köpenick

BzStR Herr Dr. Schmitz: Das Konzept wird als gut eingeschätzt, aber das BA wird keine Handelsbetriebe initiieren. Es geht um eine Angebotsplanung (FNP, Stadtentwicklungs­pläne), um klare Verhältnisse für Investoren zu schaffen. Es geht um einen Handlungs­rahmen für alle Verwaltungsteile in diesem Bezirk. Es kann nicht auf jedem freien Grundstück ein Fachmarkt installiert werden.

Nr. 511, Herr Retzlaff zu Ergebnisse Prüfauftrag

BzStRin Frau Mendl: Die Ergebnisse des Prüfauftrages sollten so umfassend wie mög­lich sein, sie liegen handschriftlich vor und werden in Kürze übergeben.

Nr. 512, Herr Retzlaff zu Merian-Oberschule

BzStRin Frau Mendl: Merian-Oberschule nutzt den Gebäudekomplex in der Hoernlestr. mit Sporthalle und in der Mittelheide einen Plattenbau mit 8 mobilen Unterrichtsräumen und Sporthalle. Die dauerhafte Nutzung ist wie an anderen Schulstandorten geplant.

Nr. 513, Herr Retzlaff zu Gesamtschule Hoernlestr./Mittelheide

BzStRin Frau Mendl: Um die erforderliche Raumkapazität für eine 6-zügige Gesamt­schule mit Sekundarstufe 2 annähernd zu erreichen, geht das BA von einer Nutzung aller Gebäude aus (62 von den 64 geforderten Räumen).

Nr. 514, Herr Retzlaff zu Gebäudekomplex Pablo-Neruda-Straße

BzStRin Frau Mendl: Wenn die Gesamtschule es nutzen würde, wären es 100%, eigent­lich sogar etwas darüber, für das Gymnasium 90% (Soll 54 Räume, Ist 60 Räume). Die freien Räume könnten für außerunterrichtliche Aktivitäten (natürlich nur schulverträg­lich) genutzt werden.

Nr. 515, Herr Retzlaff zu 3 Gebäude in der Hoernlestr./Mittelheide - zurückgezogen.

Nr. 516, Herr Retzlaff zu Jahrgangstrennung

BzStRin Frau Mendl: Gesamtschulen und Gymnasien sind pädagogisch anders organi­siert. Gymnasien unterrichten in der Sekundarstufe 1 im Klassenverband, da ein homo­genes Ziel besteht (alle sollen von Klasse 7 an das Abitur erreichen). Die Gesamtschu­len unterrichten in den Jahrgangsstufen differenziert nach Leistungsvermögen (erwei­terte Kurse, Grundkurse mit unterschiedlichen Zielen: Abschluss Hauptschule, Real­schule oder sogar Führung bis zum Abitur).

Nr. 517, Herr Retzlaff zu Leitung zweier Häuser

BzStRin Frau Mendl: Es geht nicht um Zutrauen sondern um die Sinnhaftigkeit. Der Prüfauftrag wird noch einmal Anlass zum Diskutieren geben.

Nr. 527, Herr Retzlaff zu Auszeichnung Salvador-Allende-OS - zurückgezogen

Nr. 528, Herr Retzlaff zu Schweigen bei Auszeichnungsfeier

BzStRin Frau Mendl: Das BA ist schon sehr stolz auf diese Schule. Den Titel in eine fusionierte Schule zu übernehmen, ist auch nicht einfach. Da besteht schon eine Ver­pflichtung, etwas dafür zu tun. Sie hat sich sehr gefreut über die Einladung und ist ihr gern gefolgt. Da der Titel der Schule, den Schülerinnen und Schülern und dem pädago­gischen und technischen Personal verliehen wurde, sah das offizielle Programm kein Grußwort der BzStRin vor. Die Schulleiterin hat sie auch nicht daraufhin angesprochen und sie gehört nicht zu den Politikern, die sich in bestehende Programmplanungen ein­mischen. Es wurden Grußworte des Regierenden Bürgermeisters verlesen. Sie habe in den anschließenden Gesprächen natürlich gratuliert und viel Kraft gewünscht. Nach­frage Herr Förster: Wurde der Schule wenigstens in schriftlicher Form gratuliert? BzStRin Frau Mendl: Die persönliche Anwesenheit war wohl besser und für die Schule wert­voller.

Nr. 529, Herr Retzlaff zu Anträge zur Einrichtung von Integrationsklassen

BzStRin Frau Mendl: Das Prozedere bei solchen Anträgen ist bekannt. Dem BA selbst liegen diese Anträge nicht vor, es ist eine schulinnere Angelegenheit. Sie werden in den Gesamt- und Schulkonferenzen besprochen und entschieden. Dann werden die Be­schlüsse der Schulaufsicht zugeleitet, diese muss sie befürworten oder ablehnen, zumin­dest Stellung dazu nehmen und sie dann an die Senatsverwaltung weiterleiten. Denn es hat Auswirkungen auf die Lehrerstellen, d.h. die Finanzen. Anfang Januar tagt in der Merian-OS sowohl die Gesamtkonferenz als auch die Schulkonferenz zu dieser Proble­matik. Es gibt im Moment 6 Schüler in der Region Köpenick, die den Wunsch geäußert haben, weiter integrativ beschult zu werden. Bislang liegen ihrem Wissen nach zwei schon genehmigte Anträge auf Einrichtung von Integrationsklassen vor (Hauptschulen).

Nr. 530, Herr Retzlaff zu Anträge zur Einrichtung von Integrationsklassen

BzStRin Frau Mendl: Die Gesamtkonferenz und die Schulkonferenz der Allende-Schule haben diesen Beschluss gefasst und dieser liegt jetzt zur Begutachtung bei dem zustän­digen Schulaufsichtsbeamten. Dieser sagte aber in Gesprächen, dass er keine Chance der Genehmigung sehe. Es ist eine schulinnere Angelegenheit.