Auszug - Informationen des BzBm  

·             Haushalt: Senat hat in dieser Woche eine Nachschiebeliste für 2004/05 beschlos­sen. Für die Bezirke gibt es gravierende Veränderungen. Für alle Bezirke zusammen gibt es 2004 eine Kürzung von 8,3 Mio€ und beim Haushalt 2005 eine Kürzung von 21,25 Mio€. Betroffen sind die Bereiche Pauschalierbare Produkte (für Treptow-Köpe­nick heißt das 205 T€ 2004 und 410 T€ 2005, es betrifft das Kulturamt, die Sportförde­rung, Wirtschaftsförderung, Bürgerservice, Veranstaltungen der Musikschule, Informa­tion und Beratung Stapl, UmNat, BWA) und Ausbildungsmittel  (diese sollen 2004 um 5 Mio€ und 2005 um 16 Mio€ für alle Bezirke abgesenkt werden). Die Verbundausbil­dung wird weitergeführt, die Frage ist, wie man mit den verkürzten Mitteln auskommen will. Die weitere Kürzung in den Bezirken betrifft die Beihilfebeträge und die Reform des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es gibt weiter die Auflage an die Bezirke, die Haushaltspläne im Sinne des Urteils des LVG (Ausgaben) zu begründen. Das BA wird der BVV dazu einen Vorschlag unterbreiten.

·             BA-Beschluss zur strukturellen Veränderung (Bildung und Einrichtung einer SE Zentrale Gebäudewirtschaft zum 01.01.04). Sie wird dem Geschäftsbereich von Herrn Schneider zugeordnet, dieser ist dann BzStR für UmGr und Immobilienwirtschaft. Die Gebäude der Fachabteilungen werden in diese Serviceeinheit eingegliedert, außer Im­mobilien des Tiefbauamtes, des Umweltamtes und des Sportamtes. Es gibt einen Zeit­plan für die Eingliederung. Zum 30.06. und zum 31.10.04 soll es einen Bericht geben zur Strukturierung und Wirtschaftlichkeit der Serviceeinheit.

·             Bezirkliche Ordnungsämter: Einrichtung zum 01.04.04, dafür gibt es ein Projekt mit Arbeitsgruppen und einer Steuerungsgruppe. Der Stand der Abarbeitung: die verti­kale Strategie (welche Aufgaben kommen in die bezirkliche Obhut) ist abgeschlossen. Jetzt läuft noch der Prozess der Ressourcenverteilung, und es geht um den horizontalen Ausgleich, d.h., welche Aufgaben werden in die Ordnungsämter gegeben und welche bleiben oder kommen in die Fachämter. Dazu wird es Anfang Januar über den Innen­aussschuss eine Aufgabenstellung geben, die dann durch eine Arbeitsgruppe zu unter­setzen ist.

·             Vorbereitung der Bildung eines Zentrums für Demokratie: Dafür gibt es einen Konzeptentwurf. Träger der Netzwerkstelle ist die Sportjugend, die in das Zentrum für Demokratie integriert wird. Er wird morgen den Projektantrag unterschreiben, damit die Förderung beim Bundesprogramm Zivitas beantragt werden kann (Abgabe ist der 31.12.03, Förderbeginn der 01.03.04). Das Konzept wird nach Beratung im BA der BVV vorgelegt.

·             Ist erfreut darüber, dass die Allende-Schule seit wenigen Tagen den Titel “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” trägt. Um diesen Titel hatte sich die Schule beworben, er nennt die 4 Kernpunkte, die bei der Erlangung dieses Titels eine Rolle spielten. Der 1. FC Union hat die Patenschaft für diese Aktion der Schule übernommen.

·             Campus-Woche der Humboldt-Universität in Adlershof, inzwischen gibt es dort 6 Institute der Uni. Es sollte eine möglichst enge Verbindung des Bezirks mit den Insti­tuten gesucht werden.

·             Einweihung von 3 sanierten Häusern im Ulmenhof (Seniorenhaus, Wohnhaus für Behinderte und Verwaltungshaus), Dank an die Stephanus-Stiftung dafür.

·             Einweihung der neuen Kita der ev. Kirche in Wilhelmshagen, Püttbergeweg, ebenso Dank dafür.

·             250 Jahre Johannisthal – dort gab es viel Engagement der Bevölkerung, ein Wunsch war offen geblieben, die Wiederherstellung der Rathausuhr. Dafür ist gesam­melt worden. Das Geld hat gereicht und die Uhr ist wieder installiert. Vielen Dank dafür an alle Beteiligten.

·             Sportlerehrung 2003 – die Räume sind kaum noch ausreichend dafür. Es gab 8 Weltmeister, 8 1. Plätze bei Weltmeisterschaften, 5 Europameister und 69 Deutsche Meister. Ganz abgesehen von den 2. und 3. Plätzen. Herzliche Gratulation und Dank an die Sportvereine. Treptow-Köpenick ist der Bezirk des Sports in der Stadt und eine der wichtigsten Sportregionen Deutschlands.

·         Weihnachtswünsche für alle und Erfolg für den Bezirk Treptow-Köpenick.