Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

·         Dringl. BE des A.f.Bi zu Grundständiges Evang. Gymnasium für Treptow-Köpe­nick, Drs. V/707. Herr Schmidt begründet die Dringlichkeit.

Abstimmung: Mit 2/3-Mehrheit angenommen (Einordnung als lfd. Nr. 45 nach 25)

·         Dringl. Antrag der Fraktion der PDS zu Erhalt des BIZO, Drs. V/751
Herr Welters begründet die Dringlichkeit. Frau Meißner spricht dagegen aufgrund der notwendigen Kürzungen und der Bemühungen des Bezirks (5000 € Unterstützung).

Abstimmung: Mit 22 Dafürstimmen wird die 2/3-Mehrheit nicht erreicht.

·         Zur lfd. Nr. 38 gibt es einen ÄA der Fraktion der SPD (BzVV verliest diesen).

Die TO wird bestätigt.

Herr Rosenthal gibt eine Persönliche Erklärung ab. <001>

>> hier: Wiedergabe des vorliegenden Wortprotokolls <<

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, das Ende eines Jahres gibt uns immer wieder die Gelegenheit, Vergangenes noch einmal zu reflektieren, sich zu besinnen und Standorte zu bestimmen.

Ich habe im Herbst 2001 bei den Wahlen zur BVV kandidiert, weil ich etwas für die Menschen im Bezirk bewegen, mich einbringen wollte. Nun - gut zwei Jahre später - muss ich erkennen, dass dies zumindest mit der PDS nicht geht. Denn bei der PDS-Fraktion gilt nicht das Kompetenzprinzip, sondern allein die Zugehörigkeit zu einem erlauchten Zirkel. Anderen Auffassungen und Mindermeinungen wird mit Arroganz begegnet, ein fairer Meinungsstreit ist unmöglich. Schlimmer noch, Andersdenkende werden denunziert und ausgegrenzt. So erging es auch mir. Dabei wurde in parteieigenen Veröffentlichungen der PDS nicht einmal vor völlig unbeteiligten Mitgliedern meiner Familie halt gemacht. Auch wenn meine durch das wahre Leben geprägten Ansichten also von vornherein nicht konsensfähig waren, habe ich doch etwas bewirkt. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen. Noch vor einem Jahr habe ich als einziger in der PDS-Fraktion für den Haushalt gestimmt. Obwohl der Haushalt sowohl im Land Berlin als auch in unserem Bezirk jeweils zur Hälfte von der PDS zu verantworten war, meinte man hier in der PDS Treptow-Köpenick, sich den populistischen Komfort leisten zu dürfen, im Bezirk Opposition zu spielen. Es musste erst ein ganzes Jahr ins Land gehen, bevor man sich meinen Argumenten öffnete und den selbst gestalteten Haushalt stützte. Auch den unsäglichen Schriftführerboykott gab die PDS-Fraktion erst nach meiner Kandidatur auf. Mehr war nicht zu erreichen.

Doch genug der Vorrede. Niemand in diesem Saal wird es verwundern, wenn ich Ihnen jetzt mitteile, dass ich heute per Schreiben an den Parteivorstand mit sofortiger Wirkung aus der PDS ausgetreten bin. Gleichwohl bleibe ich Ihnen und der BVV als fraktionsloser Verordneter erhalten. Denn ich nehme mein Mandat dahin mit, wohin sich auch die Wähler bewegen, weg von der PDS.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf weitere gute Zusammenarbeit.

>> Ende des Wortprotokolls <<