Auszug - Wintersicherung Bärenquell  

Herr Sauerteig begründet den Antrag.

Herr Franzke fragt nach der Umsetzung einer Ersatzvornahme und Finanzierungsmöglichkeit von der Landesebene.

Frau Zeidler erläutert, dass das Denkmalrecht die Möglichkeit der Ersatzvornahme für Bausicherung gibt. Der Eigentümer hat bereits Sicherungen durchgeführt, diese müssen jedoch aufgrund von Vandalismus erneuert werden und der Bezirk ist dazu im Gespräch. Aufgrund von Restitutionsansprüchen ist derzeit nicht klar, wer der Verfügungsberechtigte ist.

Herr Welters schlägt vor nur den ersten Satz zu beschließen, was der Antragsteller übernimmt.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag in der so geänderten Fassung einstimmig zu.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 24.09.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau überwiesen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Eigentümer der ehemaligen Bärenquellbrauerei dringend aufzufordern, eine Wintersicherung der denkmalgeschützten Gebäude zu gewährleisten, um die Bausubstanz vor weiterem Verfall zu schützen. Ist der Eigentümer dazu nicht in der Lage bzw. nicht bereit, sollte das Bezirksamt Mittel für eine Ersatzvornahme zur Sicherung der Gebäude beim Senat beantragen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.10.2015 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Eigentümer der ehemaligen Bärenquellbrauerei dringend aufzufordern, eine Wintersicherung der denkmalgeschützten Gebäude zu gewährleisten, um die Bausubstanz vor weiterem Verfall zu schützen.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.