Auszug - Schutz der öffentlichen Erholungs- und Grünanlagen  

 
 
35. (öffentliche) Sitzung des Sportausschusses
TOP: Ö 4.4
Gremium: Sportausschuss Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 16.09.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:20 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Albinea-Zimmer (Raum 206)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VII/1108 Schutz der öffentlichen Erholungs- und Grünanlagen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90GrüneUmNatGr
Verfasser:Andrea Gerbode 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
  • Aussage Herr Sauerteig:
    • Vorstellung des Antrags.
    • Beim Berlin-Festival z. B. wurde gegen die vorgegebenen Auflagen verstoßen.
    • Ornithologische Gutachten sind gesetzlich vorgeschrieben. Diese Regelung wird aber bei Veranstaltungen oftmals nicht eingehalten.
    • Der Antrag wurde im Schulausschuss nicht zurückgezogen, sondern vertagt.
    • Er kann die Bedenken der anderen Ausschussmitglieder zum Teil nachvollziehen, die entsprechenden Auflagen müssen jedoch eingehalten werden.
  • Aussage Herr Sambill:
    • Die jetzigen Regularien sind bereits sehr strikt und gerade bei Sportveranstaltungen oftmals sehr problematisch.
    • Dem Antrag kann aus sportlicher Sicht nicht zugestimmt werden, da Sportveranstaltungen dadurch verhindert werden (z. B. Fluchtlichtveranstaltungen).
  • Aussage Frau Bock:
    • Sie schließt sich den Aussagen von Herrn Sambill an.
    • Nach ihren Informationen wurde der Antrag im Schulausschuss zurückgezogen.
  • Aussage Herr Hinz:
    • Umweltamt empfiehlt bereits jetzt ornithologische Gutachten zu erstellen.
    • Im Antrag erfolgt zu häufig die Aufzählung von Gesetzen.
    • Aktuelle Regelungen sind ausreichend.
  • Aussage Herr Oestreich:
    • Die aktuellen gesetzlichen Regelungen sind ausreichend.
  • Aussage Herr Schröder:
    • Schließt sich grundsätzlich der Aussage von Herrn Sambill an.
    • Die aktuell gesetzlichen Regelungen sollten jedoch eingehalten werden.
  • Aussage Frau Kappel:
    • Wie soll die Umsetzung der Kontrolle erfolgen?
  • Aussage Herr Schild:
    • Der Ansatz des Antrags ist gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht, da z. B. keine Fluchtlichtveranstaltungen mehr stattfinden könnten.
  • Ergebnis:
    • Der Antrag wird vertagt.

 

 


  
 

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