Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2016 und 2017, hier 1. Lesung der den Ausschuss unmittelbar betreffenden Kapitel und Einzelpläne  

Kapitel 3100

Herr Groos leitet ein. Ansätze bei den Aufwendungen entsprächen den bisherigen Handhabungen. Herr Nagelschmidt fragt nach den Gründen für die höheren Ansätze bei den Verwaltungsausgaben. Herr Groos führt aus, dass dies den benötigten Bedarfen vom BVV-Büro zugrunde liegt. Die Repräsentationsausgaben waren 2014 besonders niedrig. Ein erhöhter Beschaffungsbedarf habe es bei Verschiedenen Ausgaben gegeben. Die Installation der LIVE-Übertragung hat indes Rückschläge erlitten, da die Angebote nicht mehr zusagefähig waren.

Kapitel 3300

Herr Igel leitet ein. Anstieg der Personalkosten hauptsächlich wegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Steuerungsdienstes. Generell steigen die Preise für Gutachten regelmäßig, dem hier nachgefolgt wird. Bei den Veranstaltungen ist eine leichte Erhöhung vorgenommen, die gegebenenfalls für das Hauptmannjahr zur Verfügung stehen. Die Erhöhung bei Zuschüssen erklärt sich durch die Hinzunahme der Lokalen Agenda, welche umziehen muss. Zukünftig fallen jedoch 10T Euro Betriebskosten pro Jahr an, die hier im Haushalt 2016 noch abgefedert werden können, 2017 nicht. Herr Groos fragt, inwieweit es eine gemeinsame Evaluation mit der Lokalen Agenda gegeben hat und er äußert seine Enttäuschung, dass die Lokale Agenda den BzV ihre Arbeit nicht stärker präsentiere. Herr Igel führt aus, dass das Bezirksamt in die Projektkoordinierung der Lokalen Agenda eingebunden ist – die Diskussionskultur sei jedoch schwierig. Den Wunsch der besseren Kommunikation könne er nachvollziehen, was gemeinschaftlich auf den Weg gebracht werden sollte.

Frau Reichardt spricht das niedrige IST-2014 für Veranstaltungen an. Herr Igel führt aus, dass jetzt auch Veranstaltungen für 40 T geplant sind, insbesondere der Festumzug wird mehr Geld benötigen.

Herr Schubert fragt, wo die Partnerschaften für Demokratie angesetzt werden. Herr Igel erklärt, dass er schon von Beginn an bereit war, die Co-Finanzierung aus den Mitteln für das Zentrum für Demokratie zu stellen. Falls die Mittel nicht gebraucht werden, weil etwa der Jugendbereich die Finanzierung stelle oder es aus Landesmitteln finanziert werde, dann kann man noch einen weiteren Bescheid nach inhaltlichen Vorgaben für das Zentrum mit dieser Summe ausreichen.

Herr Welters spricht die großen Steigerungen der Personalkosten ein. Er bittet, die genaue Stellenübersicht zur nächsten Lesung vorzustellen. Herr Igel erläutert, dass es einen Personalaufwuchs beim BzBm in der Flüchtlingskoordination gibt.

Kapitel 3302

Herr Rother fragt nach den Veränderungen bei den Personalräten. Es wird erklärt, dass sich die Ansätze immer schwer planen lassen, weil die Vergütungen aus der bisherigen Stelle bei der Freistellung beibehalten werden.

Kapitel 3307

Hier sind die Veränderungen bei den Beamten zu finden. Trotz des Wechsels in das Kapitel 3300 bleiben die Ansätze nahezu gleich. Dies liegt an dem neuen Programm der „Beamten auf Probe“. In der Familienkasse gibt es einen Personalabbau. Als Pilotprojekt startet das Bezirksamt eine Sozialberatung innerhalb des Personal- und Organisationsmanagments.

Kapitel 3390

Keine Fragen.

Kapitel 4500

Es besteht die Erwartung, dass bisher nicht abgerechnete Investitionsvorhaben zahlungswirksam werden. Die pauschalen Minderausgaben sind immer noch vorhanden.

Herr Nagelschmidt fragt nach den Schwankungen bei den kalkulatorischen Gebäudekosten. Frau Kassner erläutert die komplexen Vorgaben – der Betrag ist vom Senat vorgegeben und zu einem bestimmten Termin abzuführen.

Herr Welters fragt nach den unterschiedlichen Ansätzen für Investitionen. Es wird geantwortet, dass die Zuweisungen der I-Planung folgend angesetzt wurden.