Auszug - Kiezkasse Altglienicke, hier: Beschwerde über das Vergabeverfahren  

Herr Groos fasst ein Schreiben der Kiezpatin zusammen, die angibt, deutlich gemacht zu haben, dass die Kiezkassenmittel zweckgebunden seien, also für das Altglienicker Spätsommerfest verwendet werden müssen. Diese Darstellung wird von Frau Siegel bestätigt, weiterhin sei es haushaltsrechtlich unbeachtlich, ob der Zuwendungsempfänger in einem anderen Zusammenhang eine Spende tätige.

Herr Nagelschmidt erkennt keinen Reglungsbedarf. Dem schließt sich der Ausschuss an.