Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Igel berichtet, dass der Bezirkshaushaltsplan im Bezirksamt beraten wurde. Da ein Kollege aber noch Abstimmungsbedarf habe, wurde die Beschlussfassung auf die Sitzung in der nächsten Woche vertagt. Die Vorlage werde der BVV aber voraussichtlich dringlich zur Sitzung am 9. Juli vorgelegt.

Weiterhin werden ein Überblick über die Situation der Auszubildenden gegeben (siehe Anlage) und zwei Tischvorlagen zu den Rücklagen und zum Stand der Kiezkassen verteilt.

Herr Groos berichtet, dass im Ausschuss für Weiterbildung und Kultur eine weitere Quelle für Rücklagen im Bereich Musikschule benannt wurde.

Auf Nachfrage von Herrn Nagelschmidt erklärt Frau Siegel, dass sich zweckgebundene Rücklagen bei Investitionen etwa wegen fehlender Bauplanungsunterlagen oder Genehmigungen ergeben oder weil beteiligte öffentliche Stellen noch nicht soweit waren.

Herr Igel erläutert Herrn Liebenow, dass nicht übernommene Auszubildende vom Senat zentral vermittelt werden. Grundsätzlich werde über den Bedarf ausgebildet, um Jugendlichen überhaupt eine Ausbildung zu geben. Wegen der demographischen Entwicklung im Öffentlichen Dienst gebe es aber zahlreiche offene Stellen.

Herr Welters kritisiert in eine Frage gekleidet, dass die von der Kiezkasse in Friedrichshagen beschlossenen Fahrradbügel zwar offenbar beschafft, aber noch nicht aufgestellt sind.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .