Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der BzBm Oliver Igel berichtet, dass zwei Mitarbeiter des Wohnungsamtes für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots im Bezirk beschäftigt sind. Die erstellte Statistik hierzu ist dem Protokoll beigefügt. Für eine gut funktionierende Arbeitsgruppe werden allerdings weitere zusätzliche Mitarbeiter benötigt.

Beim Bürgeramt ist jetzt eine Terminvergabe bis zu 8 Wochen im Voraus möglich. Dies ist nun in Berlin vereinheitlicht. In Treptow – Köpenick dauert es zur Zeit im Durchschnitt circa 7 Wochen bis ein möglicher Termin zur Verfügung steht.   

Für die drei zusätzlichen Stellen im Bürgeramt sind die zukünftigen Mitarbeiter ausgewählt. Bis zum endgültigen Einsatz im Bürgeramt dauert es allerdings noch. Sie nehmen zur Zeit an einer Schulung im Bürgeramt von Friedrichshain – Kreuzberg teil.

Im Bürgeramt selbst sind nun die Geräte für das Warte TV installiert, bei einem Gerät gibt es allerdings noch technische Probleme die aber zügig beseitigt werden sollen.

Auf Wunsch von der Landesebene sollen für alle Bezirke Dokumentenprüfgeräte für Ausweise angeschafft werden.

In Marzahn – Hellersdorf werden seit geraumer Zeit zum Test Personalausweisautomaten eingesetzt. Frau Bimböse berichtet von den dortigen positiven Erfahrungen und hofft, dass diese Geräte auch in Treptow – Köpenick zum Einsatz kommen werden. Da die Bürger die Gebühren zahlen, sollten die Geräte ohne hohen Kostenaufwand anzuschaffen sein.

Auf Grund der bevorstehenden Wohngeldnovelle rechnet das Amt mit einer Antragsflut im Herbst.

Die Schallschutzberatung im Bezirk wird eingestellt. Vom Brandenburger Landkreis Teltow-Fläming wurde ein Bürgerberatungszentrum in Schönefeld ins Leben gerufen und die Berliner Bezirke dürfen dies ohne Kostenbeteiligung mit nutzen. Ein Informationsschrieben ist dem Protokoll beigefügt.

Aus dem Wahlamt wird berichtet, dass dieses sich auf den Volksentscheid bezüglich der Mieten vorbereitet und auf den Einwohnerantrag bezüglich des Stadttheaters Köpenick.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .