Auszug - Versicherungskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge  

Herr BzV Rother begründet als stellvertretender Ausschussvorsitzender die Beschlussempfehlung des A. f. ASG.

Frau BzV Stantien (für DIE LINKE) beantragt den Schluss der Aussprache. Herr BzV Liebenow (für NPD) spricht dagegen.

Abstimmung zum GO-Antrag: Mehrheitlich angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass sie eine zügige Regelung mit den Krankenkassen herbeiführt, die die direkte Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylsuchende zum Ziel hat. Die Krankenkassen rechnen dann mit der zuständigen Behörde ab.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 1; Enthaltung: 0.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.

11.04.2016 / SB / VII-52 / lfd. Nr.2801