Auszug - Bund-Länder-Förderprogramm "Aktive Zentren" – Beschluss des Integrierten Entwicklungskonzeptes für die Förderkulisse Dörpfeldstraße im Bezirk Treptow-Köpenick  

Vorstellung:

• Aufnahme ins Förderprogramm „Aktive Zentren“ ist erfolgt.
• Gute Zusammenarbeit zwischen Bezirksverwaltung, Akteuren vor Ort und dem Büro Jahn, Mack & Partner trotz engem Zeitplan hat zum Erfolg geführt.
• Für die Erarbeitung wurde der sich aus der Gestaltung der Dörpfeldstraße als Ortskern ergebene Handlungsbedarf dargestellt, hierzu wurden  Mängel in den unterschiedlichen Bereichen aufgezeigt.
• Für die Förderung die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort – u.a. Wohnungsbaugesellschaften, Schulen, Kindertagesstätten – über den gesamten Förderungszeitraum von 8 Jahren Voraussetzung.
• Der südliche Bereich von Adlershof hat sich in den letzten Jahren als Wissenschafts- und Medienstandort entwickelt, etabliert und zwischenzeitlich durch Wohnungen ergänzt. Dieser Bereich ist auf östlicher Seite durch das Adlergestell (und S-Bahn, Bahngleise) von der Dörpfeldstraße getrennt. Ziel ist es, diese Trennung ein Stück weit zu überwinden.
• Es wurde ein Leitbild entwickelt, dass die Stärken und Schwächen der Region beinhaltet und den Änderungsbedarf festhält. Es ist eine dauerhafte, regelmäßige Beteiligung der Bevölkerung vorgesehen.
• Im Bezirksregionenprofil wird Adlershof als Ort für Alt und Jung – traditionell und innovativ dargestellt, daraus ergibt sich das Leitbild Leben – Erleben- Verbinden.
• Für Leben steht die Dörpfeldstraße mit ihren Seitenstraßen, beinhaltet u.a. die Förderung von Schulen und Kulturangeboten.
• Für Erleben steht neben der Dörpfeldstraße als Einkaufsstraße, auch das kulturelle Leben und die Gastronomie 
• Für Verbinden  steht die Verbindung der Gewerbetreibenden von Adlershof neu (WISTA) mit der Dörpfeldstraße als Einkaufsstraße
• Im Handlungsfeld Verkehr und Verbindungen besteht das Erfordernis, die Dörpfeldstraße so gestalten, dass trotz enger Straßenverhältnisse  die Straßenbahn und Fahrräder mehr Raum erhalten, Straßenbahn soll durchgehend zweispurig durch die Dörpfeldstraße fahren, Radweg soll durch Umbau entstehen. Über die Nebenstraßen werden Verbindungen zu angrenzenden Wohnquartieren und Grünanlagen geschaffen.
• Im Handlungsfeld Öffentlicher Raum steht der Markt in der Dörpfeldstraße, der aufgewertet und als Marktplatz neu gestaltet werden soll mit Verbindung zur Marktpassage, weitere einzubindende Plätze sind zu qualifizieren. Das Schlüsselprojekt Marktplatz soll als erstes in Angriff genommen werden, dem folgend der Umgang mit Bauruinen und die Gestaltung von Baulücken.
• Die Geschäftsstraße – Handel und Gewerbe – soll in ihrer Funktionalität gestärkt werden und deren Wahrnehmung als Einkaufsstraße erhöht werden. Als Schnittstelle zur Politik /Verwaltung wird ein Geschäftsstraßenmanagement eingerichtet. Die IG Dörpfeldstraße möchte hier eigene Initiativen einbringen, eine Analyse der Kaufkraft soll erfolgen und dann folgend eine Imagekampagne.
• Im Bereich Kultur und Bildung sollen beide Schulstandorte gestärkt werden, die Alte Schule einbezogen und weitere Kulturstandorte entwickelt werden. Das Umfeld Alte Schule wird als erstes in Angriff genommen.
• Im Rahmen der Verfahrenssteuerung und der Beteiligung ist das Programm der Öffentlichkeitsarbeit für den Fördergeber nachzuweisen und zu dokumentieren. Über die Gesamtdauer der Förderung wird dauerhaft eine Beteiligung der Adlershofer*innen gebildet und Gewerbetreibende zur stärkeren Eigeninitiative ermutigt.
• Die Verbindung Adlershof alt und neu soll durch Veranstaltungen untersetzt werden.
• Bei ISEK keine feststehende Summe, Maßnahmen müssen angemeldet werden, Kostentabelle somit nur eine Einschätzung anhand vorläufiger Zahlen, die auf Erfahrungswerten beruhen.

Auf Nachfrage von Herrn Förster weist Bezirksstadtrat Hölmer daraufhin, dass sich jeder Fachausschuss mit der Vorlage zur Kenntnisnahme beschäftigen kann, im  Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau wird über beantragte Maßnahmen berichtet, wenn der Ausschuss dies wünscht. Die Vorlage des Bezirksamtes ist von allen Mitgliedern des Bezirksamtes mitgezeichnet worden, die Verwaltung ist sensibilisiert, bisher sehr gutes Feedback hierzu aus dem Bezirksamt.

Herr Welters fragt nach der Definition, Größe und Zusammensetzung des Bürgerbeirates und ob auch externe Leitsysteme im Konzept integriert werden.  -

 Das Konzept des Bürgerbeirates ist noch nicht fertig, es soll ein arbeitsfähiges und kontinuierliches Gremium erreicht werden.  Das Büro Jahn, Mack & Partner weist auf die Vorgabe von 50 % Gewerbe / Handel hin, sonst sollen sich alle relevanten Gruppen dort wiederfinden. Zwei Jahre Begleitung wäre wünschenswert, nicht jedes Jahr neu wählen, weiterhin wird auf die Grobe Struktur lt. S. 92 verwiesen. Externe Leitsysteme werden durch Informationssymbole eingebunden.

Frau Reichert fragt nach der Finanzierung, kann diese vollständig aus der Förderung bestritten werden? Was wird mit der Vorlage zur Kenntnis genommen? Im Beschluss des Bezirksamtes werden noch weitere Förderprogramme erwähnt. Wenn hieraus Finanzierung nicht  erfolgen kann, muss dann aus bezirklichen Mitteln finanziert werden oder wird auf Maßnahmen dann verzichtet?

 Bezirksstadtrat Hölmer antwortet, dass ISEK als Programm noch nicht die Kofinanzierung voraussetzt. Es ist ein Maßnahmenkonzept, Konzepte können zum Teil nicht bestätigt werden, dann müssten Mittel aus anderen Förderprogrammen akquiriert oder die (Einzel)-Maßnahme aufgegeben werden.

Frau Reichert weist auf den Leerstand des Einzelhandels in der Dörpfeldstraße hin, ihrem Eindruck nach sind es 40 % . Der Ansatz zur Ertüchtigung findet Zustimmung, die Verbindung zwischen den Stadtteilen auch, wäre es dann nicht besser, Landesebene und Bezirk wären bei der bipolaren Entwicklung geblieben. Es wird als Risiko gesehen, dass sich auf dem WISTA Gelände Einzelhandel etabliert und dann die Dörpfeldstraße noch weniger frequentiert wird. Die Vorteile des WISTA Geländes sind die bessere Erschließung durch Straßen und das höhere Angebot an Parkplätzen sowie kürzere Wege vom Arbeits-/Studierplatz WISTA aus. Wenn erreicht werden soll, dass Menschen vom WISTA-Gelände (Adlershof neu) in die Dörpfeldstraße gehen sollen, dann reicht das Angebot der Einkaufsstraße dort nicht aus.

Weiterhin merkt Frau Reichert an, dass bei der Umgestaltung der Dörpfeldstraße sicherlich die Aufenthalts- und Wohnqualität verbessert werden soll. Führt dies dann zu einer Wohnlagenverbesserung (Einfluss  Mietpreisspiegel) und kann das ggf. verhindert werden?
 

Frau Zeidler, Bezirksamt stellt fest, dass die bipolare Entwicklung der Rudower Chaussee von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie von WISTA selbst gesteuert wird. Anliegen des Bezirksamtes ist es, dass die Dörpfeldstraße hier beachtet und gestärkt wird. Das Flächenpotential des Einzelhandels bezog sich auf vorhandene Flächen, erreicht werden soll eine Qualitätsverbesserung im Angebot.

Die derzeitige Wohnlage ist in erster Reihe immer noch mit Leerstand gekennzeichnet, es erfolgt eine unterschiedliche Bewertung der Wohnungen in der ersten und zweiten Reihe, die Wohnlage weiter entfernt von der Dörpfeldstraße verbessert sich.

Bezirksstadtrat Hölmer merkt an, dass sich der Lärmfaktor nicht viel ändern wird. Der vorhandene Leerstand soll beseitigt werden, momentan ist die Dörpfeldstraße unattraktiv. Im Bezirk hat sich bisher nur die Bölschestraße als Einkaufsstraße etabliert, die Baumschulenstraße  und die Dörpfeldstraße kämpfen noch darum. Wenn man diesen Prozess durch Programme beeinflussen kann, sollte man das tun.

Bei WISTA festigt sich mittlerweile die Ansicht, dass die bipolare Entwicklung nicht  alles ist, der Ortskern Adlershof soll einbezogen werden, da Kultur und Sozialleben durch WISTA nicht vorhanden ist. Das ist der Vorteil des Gebietes rund um die  Dörpfeldstraße, allerdings bleibt die Trennwirkung B96a (Adlergestell) und S-Bahn bestehen. Zum Leerstand im Einzelhandel – die Passage ist im Umbruch – eine Neuerhebung ergab, dass der erste Anschein schlechter als die Realität ist.

Frau Stantien fragt nach, wie die Verbindung der Ortsteile verkehrstechnisch gedacht ist, beim „Eingangsbereich“ bitte auch Schul- und Kulturkonzept miteinbeziehen. Machbarkeitsstudie über Grimau-Club sieht sie positiv, um Jugendförderung aus der Schule zu bekommen. 

In der Vorlage zur Kenntnisnahme wird der Bürgerbeirat auch Kiezbeirat genannt, hier wäre eine Einigung auf eine Formulierung (Bürgerbeirat) wünschenswert.

Die Drucksache enthält verschiedene Zuständigkeitsbereiche, erhalten diese jeweils einen Ansprechpartner im Bezirksamt für ISEK? Welche Rolle spielt hierbei die SPK? Frau Stantien wünscht sich eine klare Regelung der Verantwortlichkeiten und erwartet die Einbeziehung der jeweiligen Fachausschüsse und des Haushaltsausschusses.

Antwort:

• Bisher gibt es noch keine Regelung, Fragen werden durch die Leitung oder konkrete Mitarbeiter*innen beantwortet. Zukünftig werden bei Maßnahmen die Mitarbeiter*innen als Ansprechpartnerinnen benannt, mit dem SPK wurde gute Erfahrungen gemacht, daher wird diese Verfahrensweite beibehalten.
• Ausschreibung für Geschäftsmanagement läuft, wünschenswert Vor-Ort-Büro mit Regionalkoordinatorin, der genaue Standort noch unbekannt, über die Ausschreibung entscheidet das Stadtentwicklungsamt.
• Das Büro Jahn, Mack & Partner hat die Förderanträge gestellt, Prozesssteuerung in Vorbereitung, es wird ein Büroraum benötigt, so dass man bei entsprechender Bewilligung anfangen kann.
• Die Federführung in der Öffentlichkeitsarbeit liegt beim Stadtentwicklungsamt, die Erarbeitung hierzu erfolgen im Geschäftsmanagement.

Nachfrage: Was bedeutet Fahrradstation  Es wird die bewachte Aufbewahrung von Fahrrädern geprüft.

Herr Welters wünscht die Änderung der Vorlage zur Kenntnisnahme in den folgenden drei Punkten:

a)     S. 12 stadträumliche Einordnung –> die Farbunterlegung stimmt nicht mit Bezeichnung Fußnoten überein.

b)     S. 33 strategische Aussage – Hier wird ein Widerspruch gesehen, tendenziell wird von einem Wegzug ausgegangen, die Schulentwicklungsplanung weist hier jedoch einen Zuzug aus.

 Bezirksamt: Daten von USPK erhalten, diese stammen von  2012,  noch keine neuen Daten vorhanden.

 Büro Jahn, Mack & Partner – Zahlen sind mit der Senatsverwaltung abgestimmt, es wurde zu den Zahlen Stellung genommen. Das eine ist der Ist-Zustand, das andere ist eine Prognose, daher Widerspruch nur scheinbar. Mit dem Begriff „tendenzieller Wegzug“ wollte das Büro erreichen, dass Handlungsbedarf erkannt wird.

c)      Die Gleislinse soll lt. Drucksache Verbindungslinie zwischen Adlershof Alt und Adlershof Neu darstellen– sie hat mit Adlershof weniger etwas zu tun.

 Büro Jahn, Mack & Partner: Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt hat darum gebeten, auf diesen Brückenbau hinzuweisen, der nicht in Adlershof, aber in der Nachbarschaft liegt.

 Herr Welters findet, dass die Formulierung „Brückenschlag zwischen alt und neu“ problematisch ist.

 Bezirksstadtrat Hölmer merkt an, dass die Brücke eine Verbindung zwischen Adlershof West und Adlershof Ost für Radfahrer*innen und Spaziergänger*innen ist. Weiterhin ist auf Seite 28 verzeichnet, dass die Brücke sich nicht in unmittelbarer Nähe befindet.

 Herr Welters Welche Gegensätze werden sich bei der Verbindung Adlershof Ost und West, der Entwicklung der Dörpfeldstraße zwischen beiden Teilen sich entwickeln bzw. sich gegenseitig behindern. Es besteht eine dynamische Entwicklung in beiden Ortsteilen, aber WISTA ist schneller, die Sorge besteht, dass Adlershof neu dann mehr partizipiert. Der strategische Verbindungsplatz wäre für ihn der S-Bahnhof, die Verbindung zwischen Adlershof Ost und Adlershof West eher der Bahnhofsvorplatz.

Frau Schmitz fragt nach, ob es in der Maßnahmeplanung eine Prioritätenfestlegung gibt. Die Umbaumaßnahmen in der Dörpfeldstraße und die Neugestaltung des Marktplatzes wären wichtig.

Bezirksamt: Priorisierung ist vorhanden Nein. (lt. Protokollkontrolle der 48. Sitzung)

 Büro Jahn, Mack & Partner – bei der zeitlichen Aufstellung kann man die Priorisierung ablesen

Herr Strehmel merkt an, dass die Sportzentren Lohnauer Steig und  östlich der Zinsgutstraße nicht in der Flächenaufstellung enthalten sind.

 Bezirksamt: Das Förderprogramm bezieht sich auf die Geschäftsstraße, die Argumentation für Kultur und Bildung kann auch für Sport übernommen werden, Einbeziehung der Senatsverwaltung wegen klarer Abgrenzung wäre erforderlich.

Herr Sauerteig fragt nach, welche Vorgespräche mit der BVG geführt wurden, in Kenntnis der Zeiträume, die die BVG bei Planfeststellungsverfahren benötigt? In der AG ÖPNV hatte er nicht den Eindruck, dass dieses Projekt bevorzugt wird. Es wäre aber ein relativ schneller Einstieg erforderlich, um bis 2023 Maßnahmen umzusetzen. Wie ist hier der aktuelle Stand?

 Bezirksamt: Es wird nicht bei null angefangen, anlässlich ISEK wurden konkrete Gespräche mit der BVG geführt, das Programm wurde vorgestellt.

 Büro Jahn, Mack & Partner: Die BVG hat bestätigt, dass dieses Verfahren dauern wird, daher in der Priorität nach vorn gelegt, es gibt großes Interesse der BVG an einer durchgehend zweispurigen Straßenbahn in der Dörpfeldstraße. Der Wille ist vorhanden, der Förderanfrage ist gestellt, die Förderfähigkeit attestiert worden, angesetzte Summen sind bestätigt worden. In Kürze werden Maßnahmen angegangen, es besteht ein enger Kontakt mit der BVG und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Der Ausschussvorsitzende Herr Welters fragt nach Zustimmung zur Kenntnisnahme der Vorlage. Einige Ausschussmitglieder stimmen ab, andere nehmen nicht an der Abstimmung teil (5 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltung).

Es folgt eine Debatte über die Zulässigkeit dieser Abstimmung und über den Umgang mit Vorlagen zur Kenntnisnahme. Herr Welters bittet darum,  dass dies im Ältestenrat geklärt wird. Bezirksstadtrat Hölmer erklärt die rechtlichen Hintergründe und Unterschiede zwischen Vorlage zur Kenntnisnahme und Vorlage zur Beschlussfassung. klären ist. Nach weiterer Diskussion über diese Sachverhalte wird diese durch einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte, der mehrheitlich Zustimmung findet, beendet.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die nach § 19 (3) GO überwiesene Vorlage zur Kenntnisnahme wurde abschließend beraten.