Auszug - Versicherungskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge  

Der Antrag wurde mit 12 / 0 / 0 Stimmen einstimmig beschlossen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: (Antrag ungeändert)

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass sie eine zügige Regelung mit den Krankenkassen herbeiführt, die die direkte Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylsuchende zum Ziel hat. Die Krankenkassen rechnen dann mit der zuständigen Behörde ab.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0.