Auszug - Informationen des BzBm  

 
 
37. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 5
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 07.05.2015 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 20:17 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Vorsteher hat bereits auf ein historisches Datum hingewiesen, das derzeit in aller Munde ist, der 8. Mai 1945. Ich will auch noch einmal daran erinnern und speziell auf unseren Bezirk eingehen.

Mit großem Tempo rückte die Rote Armee vor und erreichte am 23. April 1945 Köpenick. Das andere Spreeufer war kurz darauf erreicht. Und zwar trotz der Sprengung von Spreebrücken durch Hitlers letztes Aufgebot. Einige Fanatische waren offenbar noch immer der Ansicht, dadurch ihre Niederlage aufhalten, ja sogar abwenden zu können. Das Einzige, was sie damit erreichten, war die Verlängerung des Leidens und die grausame Erhöhung des Blutzolls. In den frühen Morgenstunden des 2. Mai 1945 kapitulierten die in Berlin stehenden deutschen Truppen in einem Tempelhofer Wohnhaus, sechs Tage, bevor der Krieg seine Verursacher endgültig besiegt hatte. Köpenick sollte im folgenden Monat auch noch eine Rolle in der nunmehr anbrechenden Nachkriegszeit spielen. Am 5. Juni unterzeichneten in der Villenkolonie Wendenschloß die Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte die Deklaration zur Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die vier Siegermächte, ich zitiere, „in Anbetracht der Niederlage Deutschlands“.

Das ist das Stichwort. „Die Niederlage Deutschlands.“ Schlimm ist, dass das heute manche Unverbesserliche immer noch so sehen. Die Niederlage Deutschlands war in Wirklichkeit bereits 1933 erfolgt, und zwar spätestens durch das Ermächtigungsgesetz, das mit Unterstützung einiger bürgerlicher Kreise den Nationalsozialisten das Deutsche Reich in die damals schon blutigen Hände gab. Viele Jahre mussten vergehen, bis der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der Befreiung dazu klare Worte gefunden hat.

Und so verneigen wir uns vor denen, die diese Befreiung zu uns gebracht haben. Viele, viel zu viele, haben dafür ihre Leben gelassen. Und wir wollen auch diejenigen ehren, die dem NS-Wahnsinn tapfer Widerstand geleistet haben. Und so lassen Sie mich mit Worten schließen, die ich aus unserer italienischen Partnergemeinde Albinea mitgebracht habe:

Mai più: niemals mehr.

Lassen Sie uns unserer Befreiung würdig erweisen.

Gerade in diesen Stunden diskutiert ja auch das Abgeordnetenhaus darüber, den 8. Mai zu einem Gedenktag zu erklären – zu einem Gedenktag an eine Befreiung, denn es war erstmal ein Tag der Befreiung für ganz Europa; wenn auch damit einem Teil Europas für lange Zeit eine neue Unfreiheit verordnet wurde.

Am 28. März 2015 nahm ich auf Einladung meines Amtskollegen aus der italienischen Partnerstadt Albinea, Nico Giberti, an der bewegenden Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages zum Ende des 2. Weltkrieges teil. Mit dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Herrn Groos, legte ich am Gedenkstein für die Opfer des 2. Weltkrieges einen Kranz nieder. In einer feierlichen Prozession von ehemaligen Widerstandskämpfer/innen, Repräsentant/innen der Kommune und Angehörigen der englischen Fallschirmjäger ging es dann zur Villa Rossi, dem Ort der Ereignisse, in die auch der Treptower Soldat Hans Schmidt im August 1944 involviert war. Am Abend wanderten über 100 interessierte Bürger/innen auf dem Weg, den die Partisanen seinerzeit von den Bergen nach Albinea nahmen und würdigten den Mut der Partisanen und der Alliierten bei der Befreiung Italiens.

In meiner Rede erinnerte ich an das Schicksal der italienischen Kriegsgefangenen: Dabei sind wir uns jedes Mal wieder durchaus bewusst, dass unsere Freundschaft auch auf einem schweren Vermächtnis basiert. 1944 noch war Albinea von deutschen Soldaten besetzt. Seit 1943 wurden über 600.000 Italiener vom nationalsozialistischen Regime gefangen gehalten. Weiterhin hob ich die Bedeutung dieser lebendigen und aktiven deutsch-italienischen Städtepartnerschaft gerade auch in einem krisenhaften Europa hervor: Das ist der gesamteuropäische Effekt. Er wird untermauert durch viele lokale Partnerschaften. Eine davon ist unsere gemeinsame zwischen Albinea und Treptow-Köpenick. Ich bin sehr froh darüber, dass wir sie in den vergangenen Jahren mit so viel Leben erfüllen konnten. Und das wollen wir auch weiterhin tun. Denn es gilt, das Zusammenleben der Völker zu fördern. Das können wir am besten tun, wenn wir das mit unserem Beispiel vorleben. Wie nötig das ist, hat aktuell wieder das Ergebnis der Regionalwahlen in Frankreich gezeigt. Der beste Weg, Frieden zu erhalten und die Verständigung zwischen den Völkern zu unterstützen, ist, dass Menschen miteinander reden, essen, Sport treiben und die Kultur genießen. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg weiter voranschreiten.

Im Anschluss wurde sich dann dazu ausgetauscht, welche Projekte beide Städte in diesem Jahr umsetzen wollen und es wurden verschiedene Vereine besucht. Das junge Team um den neuen Bürgermeister von Albinea hat ganz konkrete Vorstellungen zu Zielen und Inhalten der Städtepartnerschaft. Hauptanliegen ist es dabei, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Albinea und Treptow-Köpenick die Gelegenheit zu geben, sich kennen zu lernen und miteinander in Kontakt zu kommen. So kam es auch gleich zur Verabredung eines Besuches der Italiener/innen Anfang Mai in Treptow-Köpenick. Der Vorsteher hatte von dem Besuch vorhin berichtet, der am vergangenen Wochenende stattfand. Außerdem lud ich Jugendliche zur Teilnahme an der internationalen Jugendbegegnung United Games of Nations in den Bezirk ein. Die italienischen Sportsfreunde wollen dann im August Jugendliche aus Treptow-Köpenick zu der großen Olympiade in Reggio begrüßen.

Meine Damen und Herren,

am 22. April 2015 Uhr wurde durch Bezirksstadtrat Herrn Vogel und mich im Beisein von Vertretern des Senats, des Abgeordnetenhauses, des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, der Bezirksverordnetenversammlung, des Architekten, der Künstlerin, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bezirk, Bürgerinnen und Bürgern aus Treptow-Köpenick, u.a. im Bezirk Treptow-Köpenick die neue Mittelpunktbibliothek Treptow feierlich eröffnet. Diese Mittelpunktbibliothek Treptow verbindet an ihrem Standort die Vergangenheit mit der „Alten Feuerwache” von 1908 und die Gegenwart mit dem Neubau der Bibliothek von 2015. Von diesem gelungenen Fundament kann in die Zukunft gesehen werden. Der Blick richtet sich auf die Bevölkerung in Schöneweide, Johannisthal und Baumschulenweg, dem unmittelbaren Einzugsgebiet der Bibliothek. Aber die Sicht geht darüber hinaus, sie bezieht alle Ortsteile in Treptow mit ein. Der unter Denkmalschutz stehende Altbau der Alten Feuerwache wurde von den Architekten Chestnutt-Niess durch einen dreigeschossigen Neubau ergänzt und durch die Berliner Künstlerin Ricarda Mieth mit ihrem Entwurf einer permanenten Installation Kunst am Bau gestaltet.

Die Bibliotheksneubau kostete 6,4 Millionen Euro und wurde gemeinsam finanziert mit 3,8 Millionen aus Mitteln des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, gefördert mit 1,3 Millionen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und mit 1,3 Millionen von der Senatskanzlei Kulturelle Angelegenheiten mit EU-Mitteln EFRE aus dem Programm „Bibliotheken im Stadtteil“.

Nun freuen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die neuen und alten, kleinen und großen Besucherinnen und Besucher in der Mittelpunktbibliothek in Treptow und ich kann Ihnen auch nur einen Besuch herzlich empfehlen.

Am 23.04.2015 fand der Girls’ Day statt. Teilgenommen im Bezirksamt hat neben meinem Büro das Umwelt-und Naturschutzamt.

Drei Mädchen haben sich am Girls‘ Day bei mir informiert und erfahren, was ein Bezirksbürgermeister macht, wofür er verantwortlich ist und wer seine Arbeit kontrolliert. Die Mädchen konnten darüber hinaus das Büro des Bezirksbürgermeisters mit allen Arbeitsbereichen kennenlernen.

Erstmalig beteiligte sich das Umwelt- und Naturschutzamt am Girls` Day. Dort wurden die Berufsfelder des technischen Umwelt- und Naturschutzes vorgestellt. Erfreulicherweise ergab sich dafür eine große Resonanz, infolge sich insgesamt neun Mädchen angemeldet und teilgenommen haben. Der Programmablauf gestaltete sich dahingehend, dass zwei Arbeitsgruppen praxisorientiert tätig waren. So wurden verschiedenste Geräuschpegel anhand von Messungen ermittelt und auch ausgewertet. Die Geräusche bezogen sich auf das Abspielen von lauter Musik innerhalb des Dienstgebäudes und den Einsatz von lärmverursachenden Gerätschaften im Freien. Bei Letztgenannten handelte es sich um einen Laubbläser sowie Freischneider, welche von zwei fachkundigen Mitarbeitern des Fachbereichs Grün im Innenhof zum Dienstgebäude betrieben wurden.              
Ein weiteres Betätigungsfeld beinhaltete Baumkontrollen. Dazu sind mehrere Bäume im näheren Umfeld der Dienststelle im Hinblick auf Schädigungen begutachtet worden. Gleichwohl erfolgte eine Sichtung zum Vorhandensein von Baumbrütern, demnach auch die Belange des Artenschutzes thematisiert wurden. Die teilnehmenden Mädchen haben die Veranstaltung als erfolgreich beurteilt.

Am nächsten Tag ging es weiter mit Veranstaltungen im Bezirk. 30 Winzer mit über 300 Weinen aus Deutschland, Frankreich, Österreich und Slowenien waren beim Köpenicker Winzerfrühling dabei. Live-Musik gab es auf 4 Bühnen sowie kulinarische Genüsse. Der Köpenicker Winzerfrühling ist und bleibt ein Familienfest und war trotz der Verkehrsbeeinträchtigungen ein voller Erfolg!

Die Hauptmanngarde tritt wieder auf. Nach Gesprächen zwischen Vertretern der Hauptmanngarde, des Bezirksamtes und Herrn Pinzl als Pächter des Ratskellers Köpenick steht fest: die Hauptmanngarde tritt ab dem morgigen Sonnabend wieder auf. Die kommenden Wochen werden aber auch für Gespräche genutzt werden, um weitere Überlegungen für ein neues Konzept des Auftritts der Hauptmanngarde vor dem Rathaus Köpenick zu beraten.

In der vergangenen Woche startete wieder die Rahnsdorfer Ruderfähre. Nach einjähriger Unterbrechung nahm die traditionsreiche Rahnsdorfer Ruderfähre wieder an den Wochenenden und Feiertagen zwischen dem 1. Mai und dem 3. Oktober ihren Linienbetrieb auf. Damit kann die 104-jährige Tradition dieser einzigartigen Fährverbindung fortgesetzt werden. Die Fähre F24 war bis zum Saisonende 2013 im Linienbetrieb zwischen der Kruggasse in Rahnsdorf und der Straße Zur Fähre in Müggelheim im Einsatz. Bei der Neuvergabe der Fährleistungen durch das Land Berlin wurde diese Strecke nicht mehr ausgeschrieben. Daraufhin gab es – initiiert vom Heimatverein Köpenick e.V. und dem örtlichen Fischermeister Andreas Thamm – eine öffentlichkeitswirksame Kampagne. Zahlreiche Gespräche in den vergangenen Monaten führten zu dem Ergebnis, dass die Ruderfähre nun an den am stärksten nachgefragten Wochentagen wieder ihren Betrieb aufnimmt.

Ich kann auch aus einigen Bereichen kurz berichten.

Aus dem Stadtplanungsamt zur Untersuchung im „Karl-Kunger-Kiez“ zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungsverordnung: Für den Ortsbereich Karl-Kunger-Kiez läuft zurzeit eine Untersuchung durch das Büro TOPOS Stadtforschung in Verbindung mit einer Befragung. Um ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten, wird gebeten, dass die Angeschriebenen die verteilten Fragebögen bis zum 10.05. ausfüllen und zurücksenden. Die Befragung ist anonym. Die Fragebögen werden nach der Auswertung vernichtet.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick, Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, prüft derzeit, ob der Karl-Kunger-Kiez die Voraussetzung für die Ausweisung einer sozialen Erhaltungsverordnung (Milieuschutzsatzung gem. §172 Absatz 1 Nr. 2 BauGB) erfüllt. Das Büro TOPOS wurde beauftragt, diese Untersuchung durchzuführen. Ziel dieser Verordnung ist es, notwendige Instandsetzungen und Modernisierungen sozial verträglich und behutsam umzusetzen. Dabei sollen städtebauliche Fehlentwicklungen verhindert und die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten werden.

Und das Amt für Weiterbildung und Kultur hat mich gebeten, neben der Bibliothekseröffnung, weitere Veranstaltungen Revue passieren zu lassen: Das wären die Lesung in der Johannes-Bobrowski-Bibliothek in Friedrichshagen am 23. April aus Anlass des Internationalen Tags des Buches sowie die Lesung mit dem Regisseur Andreas Dresen in der Stefan-Heym-Bibliothek in Adlershof am 28.04.15.

In der Musikschule fand am 29.04.2015 ein „Tag der offenen Abteilung Jazz/Rock/Pop“ statt, der einen großen Zuspruch gefunden hat und seit dem 05.05.15 besitzt die Musikschule einen zweiten, einen neuen Flügel. Er wurde aus Mitteln des Freundeskreises mitfinanziert. Da es seit 06.05.15 in der Aula auch eine passgerechte Bestuhlung gibt, kann hier ab sofort der Konzertbetrieb aufgenommen werden.

Die Volkshochschule hat mich gebeten, auf einen sehr interessanten Kurs hinzuweisen. Er lautet Peruanisch kochen und fand am 05.05.15 erstmals statt. Neben dem experimentierfreudigen Kochen bot sich für die Teilnehmer/-innen die Gelegenheit, mehr über die Städtepartnerschaft Treptow-Köpenicks zur Provinz Cajamarca zu erfahren. Eine peruanische und eine deutsche Kursleiterin lassen diesen Kochkurs zu einem besonderen Erlebnis werden. Herr Groos, wir beide hätten angesichts der Einladung und Reise, die uns bevorsteht nach Peru, auch teilnehmen müssen.

Abschließend noch ein Blick voraus:

“Köpenick macht Schule” heißt das diesjährige Motto des traditionellen Festumzuges des Köpenicker Sommers. Er gilt als Höhepunkt des Köpenicker Sommers und findet am Sonnabend, dem 20. Juni statt. Er führt vom Bahnhof Köpenick bis in die Köpenicker Altstadt und ist einfach nicht mehr wegzudenken. Seit fünf Jahrzehnten ist der Köpenicker Sommer eine feste Größe in der Kulturlandschaft des Bezirks. Der Festumzug zum 54. Köpenicker Sommer startet eben unter diesem Motto “Köpenick macht Schule”.             
Treue Partnerinnen und Partner der vergangenen Jahre und natürlich auch neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind deshalb herzlich eingeladen, sich im Festumzug zu präsentieren. Der Bereich Veranstaltungen gilt hier als der Kontaktpartner, für die, die sich anbieten wollen. Als künstlerischer Berater und Moderator des Umzuges wurde erneut der Regisseur André Nicke gewonnen. Nähere Informationen zur Teilnahme gibt es in einer Informationsbroschüre und Sie sind natürlich herzlich eingeladen, am 20. Juni am Köpenicker Sommer teilzunehmen.

Herzlichen Dank.

 

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