Auszug - Aktuelle Situation Zentrum für Demokratie  

Das Zentrum für Demokratie wurde ursprünglich im Haushalt Jugend etatisiert, jetzt beim Bezirksbürgermeister. Aufgrund einer veränderten Finanzierungslage ist die Kontinuität des Projektes in Frage gestellt. Aktuell haben drei Mitarbeiter des Projektes gekündigt, die Neubesetzungen laufen zurzeit noch.

Mit der Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“  für lokale „Partnerschaften für Demokratie“ wurde beschlossen, aus dem Haushalt des Bezirkes nur noch 16.000 € für das Zentrum für Demokratie zur Verfügung zu stellen. Ursprünglich war das Zentrum für Demokratie mit 35.000 € gefördert worden, + 20.000 € aus LAP.

Jetzt soll nur noch die originäre Arbeit des Zentrums für Demokratie durch den Bezirk mit 16.000 € weiter gefördert werden. Dazu kommen jetzt die beiden „Partnerschaften für Demokratie“ mit je 25.000 €. Diese Partnerschaften sind für 5 Jahre angelegt und bringen insofern dann auch Stabilität.

Es wird festgestellt, dass die konkreten Aufgaben der „Partnerschaften für Demokratie“ noch nicht klar sind.

Der Antrag zur GO auf Beendigung der Debatte und Vertagung  auf die nächste TO wird mehrheitlich abgelehnt.  Seitens der Mitglieder des JHA besteht der Wunsch auf detaillierte  Informationen.

Frau Flader verweist auf den Beschluss der BVV, in dem die Aufgaben des Zentrums für Demokratie festgelegt wurden.

Herr Düsterhöft hält es für erforderlich, zu der gesamten Thematik den Bezirksbürgermeister und auch die Geschäftsführerin offensiv 91 e.V. in den Ausschuss einzuladen.

Die von den bisherigen Mitarbeitern des Zentrums für Demokratie geleistet Arbeit wird von Herrn Bloch noch einmal sehr wertgeschätzt und deren Weggang als fatal empfunden.