Auszug - Barrierefreiheit in Anlagen und Einrichtungen des Bezirksamtes  

Antrag der SPD abgestimmt: 3:7:2 (ein Ausschussmitglied hatte Sitzung verlassen);

Antrag DIE LINKE abgestimmt: 11:0:1.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur Beseitigung aller Zugangshindernisse und damit der Herstellurig der Barrierefreiheit in allen Anlagen und Einrichtungen des Bezirksamtes mindestens zweijährlich einen Fortschrittsbericht Barrierefreiheit über den gegenwärtigen Zustand und einen unter Einbeziehung des Beirats für Menschen mit Behinderung erstellten Plan über Baumaßnahmen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 1.