Auszug - Mündliche Anfragen  

Nr. 477, Frau Kant zu Demonstration “Freier Kameradschaften” wird zurückgezogen.

Nr. 478, Herr Förster zu Belebung Brückenstraße

BzBm Herr Dr. Ulbricht: Dem BA ist die Situation bekannt. Für die Brückenstraße gibt es gezielte Ansiedelungsberatung durch WiFö. Es gibt aber bisher keinerlei Initiative der Gewerbetreibenden selbst. Für Oberschöneweide gibt es Gespräche mit dem Oberschöneweider Unternehmerstammtisch und mit dem Quartiersmanagement.

Nr. 479, Herr Förster zu Auswirkungen des nichtigen Haushalts wird zurückgezogen.

Nr. 482, Frau Schubert zu Spielplatz Hasselwerderstr. 38-40

BzStR Herr Schneider: Das BA wird den Platz in die ordnungsgemäße Pflege überführen, wenn er ein richtiger Spielplatz ist. Am 01.12. beginnend sollen auf der Fläche Baumaßnahmen durchgeführt werden (Garagenabriss, Schuttbeseitigung usw.). Nachfrage Frau Schubert: Wer ist Eigentümer der Fläche und warum ist es kein öffentlicher Spielplatz? BzStR Herr Schneider: Öffentlicher Spielplatz ist es, wenn die Verkehrssicherungspflicht in seinen Fachbereich kommt, momentan im Fachvermögen Jugend.

Nr. 483, Frau Werner zu Haus für Natur und Umwelt (gestellt von Frau Gelbke)

BzStR Herr Schneider: Am 11.12. wird es eine Pressekonferenz des bisherigen Hauptsponsors T-Mobile geben. Geplant ist eine zusätzliche Spende von 10 T€, die übergeben werden soll. Beredet werden soll, ob T-Mobile auch 2004 weiterhin für den Träger da ist. Es gibt weiter intensive Gespräche mit zwei bezirklichen Unternehmen. Die finanziellen Mittel, die bisher von Sponsoren zur Verfügung gestellt wurden, sichern bis März 2004 die Überlebensfähigkeit des Hauses. Problematisch ist der bezirkliche Anteil, der im HhPl 2004 enthalten ist, ob und wann er im nächsten Jahr zur Verfügung steht (25 T€).

Nr. 484, Frau Bernikas zu Bärenstark-Sprachtests

BzStRin Frau Mendl: Es gab keine Absage zu diesen Sprachtests, sondern die Absage bezog sich auf die Analyse des Senats, die nach den Sprachtests vorgenommen wurde. Bei dieser Analyse schneidet der Bezirk Treptow-Köpenick relativ gut ab. Für das nächste Jahr wird es den Schulen selbst überlassen, ob sie die Sprachtests durchführen. Die Fachleute haben angeraten, die Sprachtest zu überarbeiten, weil sie z.T. nicht handhabbar sind oder die Ergebnisse verzerren. Die Senatsverwaltung hat daher den Auftrag erteilt, neue Sprachtests zu entwickeln, die aber z.Zt. noch nicht vorliegen.

Nr. 485, Herr Chinea Correa zu Demo am 06.12.03 wird zurückgezogen.

Nr. 486, Frau Radebold zu Ganztags-Grundschulen

BzStRin Frau Mendl: Bisher sind 3 Grundschulen im Bezirk genehmigt worden, und die Sonnenblumen-Grundschule hat schon in diesem Jahr mit drei 1. Klassen den Ganztagsbetrieb begonnen. Es wurden in diesem Jahr Mittel aus dem Bundesprogramm dafür bewilligt (360 T€). Davon werden 330 T€ für bauliche Maßnahmen eingesetzt und 30 T€ für die Anschaffung von Spielgeräten und Schulmöbel. Für die Folgejahre 2004 - 2006 wurden bislang 1.170 T€ für bauliche Maßnahmen, 90 T€ für Spielgeräte und 212,5 T€ für die Sanierung der Sport- und Schulhoffläche beantragt. Von den bereits bewilligten 2,035 Mio€ hat der Bezirk einen Eigenanteil von 203,5 T€ zu erbringen. Für die Grundschule am Pegasus-Eck sind für die Jahre 2004 - 2006 1,595 Mio€ beantragt, davon 1,5 Mio€ für bauliche Maßnahmen und 90 T€ für die Anschaffung von Ausstattung. Der bezirkliche Anteil beträgt 159,5 T€. Für die Grundschule an der Wuhlheide (Kottmeierstr.) sind für 2004 - 2006 1,641 Mio€ beantragt, davon 1,581 Mio€ für bauliche Maßnahmen und 60 T€ für Ausstattung. Der Eigenanteil des Bezirkes beträgt 164,1 T€. Nachfrage Frau Radebold: Wird bei der Sonnenblumen-G aus diesen Mitteln auch die Sporthalle saniert, die ohnehin in der Investitionsplanung ist? BzStRin Frau Mendl: So war die Anmeldung.

Nr. 487, Frau Radebold zu Sonnenblumen-Grundschule

BzStRin Frau Mendl: Es wird immer die kostengünstigste Variante überlegt und es wurde auch intensiv mit dem Jugendbereich diskutiert. Es gibt eine Arbeitsgruppe, und Jugendbereich hat Nutzung der direkt anliegenden Kita zugesagt, wahrscheinlich schon zum kommenden Schuljahr. Nachfrage Frau Radebold: Sind diese Informationen der Schulleitung der Sonnenblumen-G und den Elternvertretern bekannt gegeben worden? BzStRin Frau Mendl: Man ist im ständigen Kontakt mit der Schulleitung, die Gespräche sind sehr intensiv geführt worden, aber auch der Jugendbereich muss erst einmal planen und prüfen, ob einzelne Räume der Kita frei gezogen und der Schule zur Verfügung gestellt werden können.

Nr. 488, Frau Schubert zu Treptower Festtage 2004

BzBm Herr Dr. Ulbricht: Die Treptower Festtage finden wieder am 1. Wochenende im Juni statt (04. - 06.06.). Anwohner, Anlieger und kulturelle Einrichtungen werden rechtzeitig und genau informiert. Die Zufahrtsmöglichkeiten werden abgesichert.

Nr. 489, Herr Welters zu KLR-Daten

BzBm Herr Dr. Ulbricht: Das trifft zu. BA hat aber darüber erst Kenntnis bekommen, als die Zuarbeit der Finanzverwaltung an den Hauptausschuss vorlag. Inzwischen wurden die Daten nachbearbeitet. SenFin will dieses am 04.07.03 per E-Mail an den Bezirk gesandt haben, aber eine Durchforstung des Zentralservers hat ergeben, dass in dem Zeitraum keine solche E-Mail eingegangen ist. Nachfrage Herr Welters: Wird sich um eine Klarstellung bemüht? BzBm Herr Dr. Ulbricht: Es wird sich um eine Klarstellung bemüht, aber bei E-Mails ist das organisatorisch schwierig (kein Poststempel u. dgl.).

Nr. 490, Herr Welters zu Umgang mit Kita- und Hortpersonal

BzStR Herr Stahr: Ein Analyse-Papier wurde nicht gefunden. Es gab viele Gutachten, alle Fraktionen beschäftigen sich damit. Bezüglich Kita-Erzieher wurde im Bezirk sehr schnell reagiert, von den 92 insgesamt besetzten Stellen hat Treptow-Köpenick 31 besetzt. In der Belegungsstatistik sind noch 9 Stellen offen, die noch besetzt werden können. Aber das Problem ist damit noch nicht gelöst, hier geht es nur um die Absenkung der normalen Tagesarbeitszeit. Was aber passiert mit den Arbeitszeitvergütungen im eigentlichen Sinne? Das Problem ist berlinweit ungelöst, und da fehlen dem Bezirk 40 Erzieher. Alle Jugendstadträte haben sich dagegen verwahrt, von SenFin wird die Sache als organisatorisch zu bewältigendes Problem geschildert. Es gibt auch eine Abhandlung der Fraktion der PDS (Herr Enke), nach der Tarifrecht kein Vertragsrecht korrigieren kann. Man wird dementsprechend handeln, muss aber die Papiere des Finanzsenators abwarten. Nachfrage Herr Welters: Sind die Einstellungen aus dem Überhangpersonal oder sind es Außeneinstellungen? BzStR Herr Stahr: Es sind Außeneinstellungen, es sind Praktikantinnen. Denn wer kann in einem nicht existierenden Haushalt Überhang definieren?

Nr. 491, Herr Franzke zu Baumaßnahme Aßmannstraße wird zurückgezogen.

Nr. 492, Herr Schmidt zu Anwohnerschreiben Drachholzstraße

BzStR Herr Dr. Schmitz: Ja, die Anwohner erhielten dieses Schreiben. Zusatzfrage Herr Schmidt: War dieser rechtliche Zustand immer so oder ist er erst später eingetreten? BzStR Herr Dr. Schmitz: Es kann nicht genau definiert werden, wann der Zustand eingetreten ist, wann die Flurstücke des Landes Berlin überbaut worden sind. Bei der Routineüberprüfung zur Straßenlandsondernutzung sind die spezifischen Eigentumsgrenzen aufgefallen und daraufhin wurden die Anwohner angeschrieben.

Nr. 493, Herr Schmidt zu Planung Drachholzstraße

BzStR Herr Dr. Schmitz: Planungen sind so, dass die Eigentümer diese Flurstücke kaufen. Es gab als erste Reaktion fast nur Ablehnungen. Ansonsten geht es nur über Entgelte bzw. Räumungen. Nachfragen: Herr Scholz: Welche gestalterischen Vorstellungen hat das BA? BzStR Herr Dr. Schmitz: Wenn es die Räumung betrifft, dann werden die Flurstücksteile in den Gehweg einbezogen. Herr Schmidt: Ist es nicht besser, diese Vorgärten zu erhalten, als Mittel einzusetzen, oder eine mögliche Verwilderung zuzulassen? BzStR Herr Dr. Schmitz: Wo das BA Wege hat, kann keine Verwilderung festgestellt werden, das Tiefbauamt kommt sehr wohl seinen Verpflichtungen nach. Eine unentgeltliche Nutzung landeseigener Grundstücke kann nicht akzeptiert werden. Er geht von einer vernünftigen Reaktion der Hauseigentümer aus. Ein Gehweg stelle eine große Benachteiligung der Parterrewohnungen dar.

Nr. 496, Frau Lindenberg zu Fusionierende Gymnasien

BzStRin Frau Mendl: Es gibt noch keine endgültige Standortentscheidung, das wurde auch der Schulleiterin gesagt. Es ist auch nicht so, dass bei einer Standortentscheidung die Sala-Kochmann-Schule umziehen müsste. Das BA hat sich intensiv mit der Kostenfrage beschäftigt und es gibt ein Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport dazu (zitiert daraus). Daraus geht hervor, dass die Sala-Kochmann-Schule in die Straßmannstr. in Friedrichshain-Kreuzberg zu überführen ist (wie auch Köpenicker Fröbel-Schule). Nach dem Terminplan könnte der Standort zum Schuljahresbeginn 2007/08 übergeben werden. Das sollte in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Nachfragen: Frau Lindenberg: Wann könnte eine Entscheidung getroffen werden? BzStRin Frau Mendl: Dort existiert ein Wasserschutzgebiet, daher musste eine Anfrage an SenUmwelt und Naturschutz erfolgen. Die Antwort liegt nunmehr vor: Eine Genehmigung wird damit in Aussicht gestellt, allerdings muss die Planung für die Freiflächen noch einmal eingereicht werden. Das BA hat sich vorgenommen, noch in diesem Jahr die Standortentscheidung zu treffen. Frau Werner: Wieso erfolgt eine Nachprüfung, wo doch lange bekannt ist, dass die Sala-Kochmann-Schule in absehbarer Zeit verzieht? BzStRin Frau Mendl: Hat auch nichts Neues gesagt, sondern bezieht sich auf die schon bekannte Nachprüfung.

Nr. 497, Frau Lindenberg zu Fusionierende Schulen

BzStRin Frau Mendl: Darüber wurde bereits im A.f.Bi gesprochen. Das BA initiierte Gespräche in allen fusionierenden Schulen. Gespräche haben stattgefunden und die Schulen haben verabredet, ein dem Senatspapier entsprechendes Steuerungsteam zu bilden. Das Schulamt kommt in dem Steuerungsteam nicht vor. Es ist aber noch kein endgültiges Papier, wie diese Steuerungsteams sich zusammensetzen und arbeiten sollen. Dass das Schulamt dazugehören sollte, wurde der Senatsverwaltung übermittelt. Es gibt aber regelmäßige Treffen mit der Schulaufsicht. Das große Hemmnis ist das noch nicht beschlossene Schulreformgesetz.

Nr. 500, Herr Wohlfeil zu Illegaler Club

BzStR Herr Stahr: Das BA hat darüber aus der Presse erfahren; herausgekommen ist es über die Stromabnahme (illegaler Verteiler). Man wird dem nur Herr durch erhöhte Aufmerksamkeit seitens der Mitbürger. Mit vorbeugenden Maßnahmen ist da nichts zu machen. Nachfragen: Herr Wohlfeil: Wie wird die Gesamtsituation in dem Einzugsbereich rund um den Bahnhof Oberschöneweide im Hinblick auf rechtsextreme Aktivitäten bewertet? BzVV: Geht über Mdl. Anfrage hinaus. Frau Werner: Wird es nicht Zeit für einen runden Tisch, der in diesem Einzugsbereich schon lange organisiert werden soll? BzVV: Nicht zugelassen, ergibt sich nicht aus der Antwort des BA.

Nr. 501, Frau Bräuer zu Fußgängertunnel Bahnhof Schöneweide

BzStR Herr Dr. Schmitz: Die Zuständigkeit für den Fußgängertunnel liegt bei SenStadt. Eine Antwort von dort konnte noch nicht erreicht werden. Er wird versuchen, das schriftlich nachzureichen. Die Kosten werden schwer zu ermitteln sein. Die Reinigung ist im BSR-Zyklus enthalten, wie die Straßenreinigung allgemein. Die Schließung des Tunnels wurde durch das BA ebenfalls schon angeboten, da die Möglichkeit der Überquerung mittels LZA gegeben ist. Der Tunnel selbst wird immer Ziel von Schmutz und Verwahrlosung sein. Aber das BA kann hier eben nur initiieren. Nachfrage Frau Meißner: Warum wurde dann der Tunnel vor einigen Jahren mit EU-Mitteln aufwändig saniert? Hätte man nicht damals schon eine Ampel installieren können? BzStR Herr Dr. Schmitz: Die Zuständigkeit liegt bei SenStadt. Die Sanierung war 1993/94 und die Umgestaltung des Platzes (Kaufhaus/Kreuzungsbereich) ist seit 2 Jahren bekannt.

Nr. 502, Frau Schäfer-Lutz zu Buslinie 169 nach Müggelheim wird zurückgezogen.

Nr. 503, Frau Schäfer-Lutz zu Gebührenerhöhung Schulhort

BzStRin Frau Mendl: Warum in der Öffentlichkeit immer nur von Kita-Kosten-Erhöhung gesprochen wird, kann nicht gesagt werden. Aber die Eltern sind informiert hinsichtlich der Kostenbeteiligung über den Hortvertrag, den sie abschließen (zit. aus dem Kita- und Tagespflegekosten-Beteiligungsgesetz). Es ist den Eltern schon klar, dass die Erhöhung auch für sie zutrifft. Es gab viele Anfragen dazu. Das BA kann die Eltern erst dann informieren, wenn das Gesetz beschlossen ist, welches heute abend auf der TO des AHvB stehen soll. Wenn es beschlossen ist (Gültigkeit soll ab 01.01.04 sein), werden die Eltern so schnell wie möglich informiert. Die Kostenfestsetzung kann dann nur sukzessive erfolgen, da die Hortverträge dann nochmals einzeln berechnet werden müssen. Nachfrage Frau Schäfer-Lutz: Was für Folgen hat es für Eltern, die kündigen wollen? Können sie zum Januar kündigen, wenn sie im Februar den Bescheid erhalten? BzStRin Frau Mendl: Frage wurde noch nicht diskutiert. Aber es gab bei anderen Erhöhungen schon Ausnahmen von der gängigen Kündigungsfrist. Deshalb sollen nach Möglichkeit schon bis zum Dezember die Bescheide an die Eltern verschickt werden. Es gibt auch Eltern, die danach weniger bezahlen müssen, aber es gibt auch wahnsinnige Erhöhungen.

Nr. 480, Herr Förster zu Krematorium Baumschulenweg

BzStR Herr Schneider: Das Hauptproblem (Ofenanlagen) ist seit längerem gelöst. Am 11.12. ist die Endabnahme diverser Einzelleistungen. Gegenwärtig laufen Arbeiten an den Außenplateaus, die geschlossen werden. Das soll vor Wintereinbruch erledigt sein. Problem ist die Insolvenz der Firma, die die großen Glasscheiben fertigt, und dass noch nicht geklärt ist, mit wem dieses Problem zu lösen ist. Er geht aber davon aus, dass es dafür eine technische Lösung geben wird. Ärgerlich war, dass in der großen Feierhalle die großen Fenster mit Stahlkugeln beschossen wurden und diese nun über die gesamte Länge Risse aufweisen. Man hofft, dass sie auch in diesem Zustand noch eine Weile halten (sehr teuer).

Nr. 481, Herr Förster zu überhöhte Wassergebühren

BzBm Herr Dr. Ulbricht: Nein, es liegen keine konkreten Zahlen vor.

Nr. 494, Herr Schmidt zu Ensembleschutz Drachholzstraße

BzStR Herr Dr. Schmitz: Vorrangige Option des BA ist, dass die Eigentümer das Land kaufen oder pachten, ansonsten werden, abgestimmt mit Stapl- und Denkmalbereich, die Vorgärten beseitigt und in die Gehwege einbezogen. Nachfragen: Herr Schmidt: Hält das BA das für einen stadtbildverträglichen Eingriff? BzStR Herr Dr. Schmitz: Akzeptiert nicht, dass irgend jemand ein fremdes Grundstück nutzt, ohne Pachtverhältnis und Bezahlung. Er ist eher verwundert, dass das erst nach 13 Jahren bemerkt wurde. Herr Rosenthal: Zu welchen Konditionen können die Eigentümer die Flurstücke erwerben oder pachten? BzVV: Frage wird nicht zugelassen, sie geht weit über die gestellte Frage hinaus.

Nr. 495, Herr Schmidt zu Anwohnerreaktionen Drachholzstraße

BzStR Herr Dr. Schmitz: Ja, es sind Anwohnerreaktionen bekannt. Nachfragen: Herr Schmidt: Sind mit der Reaktion auf die Anwohnerschreiben auch die Kosten für den Erwerb bekannt gegeben worden? BzStR Herr Dr. Schmitz: Nein, die Kosten sind nicht angegeben worden. Es wird natürlich zum Baulandpreis verkauft, dann müsste die Straße entwidmet werden. Wenn es im BA als Eigentum verbleibt, sind es die ganz normalen Entgelte der Straßensondernutzung. Herr Scholz: Widerspruch zwischen der geringen Gehwegbreite und dem Wunsch nach Kauf durch die Eigentümer - was will das BA denn wirklich? BzStR Herr Dr. Schmitz: Das BA will ein rechtlich geordnetes Verhältnis.

Nr 498, Frau Lindenberg zu Verlagerung der Europa-Schule

BzStRin Frau Mendl: Bemühungen des BA zur Übernahme des SESB-Zweiges durch die Schule “Am Gingkobaum” sind von SenSportSchule abschlägig beschieden worden (zit. aus Schreiben der Senatsverwaltung - Antrag der Schule am Brandenburger Tor in Mitte wurde positiv beschieden). Genehmigung für die jetzt bestehenden Klassen bis zum Über-gang in die Oberschule wird für den jetzigen Standort erteilt. Das BA wird gemeinsam mit dem Schulamt dagegen vorgehen, denn die bisherige Auskunft war, wenn sich eine Schule findet, dann verbleibt der SESB-Zweig im Bezirk Treptow-Köpenick.. Nachfrage Frau Lindenberg: Kann das Schreiben den Ausschussmitgliedern als Kopie übergeben werden, denn das heißt ja, dass der Europa-Zweig für den Bezirk verloren ist? BzStRin Frau Mendl: Es ist bereits veranlasst, eine Kopie an den A.f.Bi und den Bezirksschulbeirat zu geben, und in der nächsten Ausschusssitzung wird darüber nochmals diskutiert werden.

Mdl. Anfragen Nr. 499, 504-506 werden wegen Zeitablauf vom BA schriftl. beantwortet.