Auszug - Prüfung bei baustellenbezogener Radwegebenutzungspflicht Zuarbeit für BüOrd  

Zuarbeit für BüOrd

Frau Belz stellt den Antrag vor, Frau Stantien ergänzt.

Nachfragen aus dem Ausschuss.

Abstimmung: 13/0/0 in geänderter Fassung.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen (Annahme i. g. F.):

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Anordnung der Radwegebenutzungspflicht bei baustellenbezogenen Radverkehrsanlagen die baulichen Mindestanforderungen zu berücksichtigen und die Bezirksverordnetenversammlung entsprechend zu informieren.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.