Auszug - Parkplätze in der Laurenzstraße  

Herr Franzke begründet die BE.

Aussprache:

Herr Querengässer: Zur Situation vor Ort, die Straße ist eine der schmalsten in Köpenick. Es kann nicht sein, dass die Autos auf dem Bürgersteig parken und die Fußgänger verdrängt werden. Auch der finanzielle Aufwand für eine Absenkung des Bürgersteiges müsse beachtet werden. Es gibt 6 Parkplätze in der Altstadt, 5 werden bewirtschaftet, 1 davon privat. Die Parkplätze sind nicht ausgelastet, so dass keine Notwendigkeit für ein Parken auf dem Bürgersteig besteht. Es gibt weiter ein Konzept im Zusammenhang mit der Verkehrsberuhigung in der Altstadt, dort ist von keiner Umwidmung der Bürgersteige zu Parkflächen die Rede. Der Auftrag an das BA ist erteilt und dieser Antrag ist daher abzulehnen. Frau Werner: BüGr wird den Antrag auch die BE ebenfalls ablehnen. Es gibt genügend Parkplätze in der Altstadt und die Sache ist für das Ensemble dort und besonders für die Kirche nicht gut. Warum sollte zwangsmäßig auf Bürgersteigen geparkt werden, wo andere Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen? Herr Scholz: Es handelt sich um einen Prüfauftrag. Die Mitglieder des A.f.StaV stehen hinter dem Antrag, auch weil sie das modifizierte Konzept des BA zur Verkehrsführung in der Altstadt zur Kenntnis genommen haben. Dort sind Parkbereiche im öffentlichen Straßenland ausgewiesen, u.a. auch die Laurenzstraße. Im Ausschuss gab es keine gegenteilige Meinung dazu. Frau Gelbke: Die Straße ist eine sehr kurze Straße, leistet aber auch ihren Beitrag zur Ansicht der Kirche. Für diese max. 7 Plätze lohnt sich der ganze Aufwand nicht.

Abstimmung BE: Mit 24 Dafür- und 20 Gegenstimmen angenommen. Damit ist der Ursprungsantrag der Fraktion der CDU (Beitritt FDP-Gr.) angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Zuge einer Absenkung der Bordsteinkante auf der nördlichen Seite der Laurenzstraße in 12555 Berlin ein halbspuriges Parken auf dem Gehweg angeordnet werden kann.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               24.                   dagegen:         20.                   Enthaltung:     .

Realisierung:

13.02.04 ZB V-27 lfd. Nr. 1485

08.11.04 SB V-34 lfd. Nr. 1955