Auszug - Informationen des BzBm  

·       Demonstration der rechtsradikalen Kameradschaft Südost und anderer rechter Vereinigungen am 06.12.03 in Schöneweide. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Es gibt einen entsprechenden Aufruf, um möglichst viele Menschen nach Johannisthal zu holen und damit ein deutliches Zeichen zu setzen, dass es hier keinen Boden für Neonazis gibt. Es finden in diesem Zusammenhang mehrere Veranstaltungen statt (u.a. “Bunter Markt gegen braune Einfalt ” oder “Rock gegen Rechts”). Die Abstimmung mit der Polizei ist erfolgt und war sehr kooperativ. Bereitschaftsmeldungen zur Unterstützung am 06.12. können an die Ausländerbeauftragte, Frau Damjanowa, gegeben werden.

·       Teilnahme an einem Kongress der Bertelsmann-Stiftung zum Thema: “Lebensqualität in Zeiten knapper Finanzen”. Es sind viele Bereiche beleuchtet worden, vor allem Möglichkeiten des Bürgerengagements. Wichtig ist, dass man sich mit dem Thema sachlich fundiert befasst, dass man die Vorstellungen z.B. über Bürgerhaushalt klar stellt, dass man seinen eigenen Abwägungsprozess verständlich macht und die Leute auffordert, an den Abwägungsdiskussionen teilzunehmen. Es muss eine breite Einbeziehung erfolgen (je größer die Stadt, desto komplizierter). Ist froh, dass der A.f.HhPV die Diskussion dazu beginnen wird.

·       Es gibt keinen Haushalt, aber man muss dennoch darüber reden. Im Nachgang zum Urteil des BVerfG befassen sich nun viele Juristen mit dem Problem der Haushaltsaufstellung. Der Wiss. Parlamentsdienst des AHvB hat zu vielen Fragen Stellung genommen. Die Frage ist, wie man dem Urteil gerecht wird, ohne die Chancen in Karlsruhe zu verspielen. Die haushaltslose Zeit ist in der Verfassung verankert (Artikel 89), aber nicht so, dass man aus einer haushaltslosen Zeit kommt und für das neue Jahr auch keinen Haushalt hat. Deutlich geworden ist, dass Politik in einer solchen Phase nur wenig handlungsfähig ist. Es ist ein bedenklicher Zustand, der aber der Gesamtsituation geschuldet ist. Tatsache ist, dass das AHvB sich in diesem Jahr mit der Haushaltsplanung 2004/05 nicht mehr beschäftigt. Im Januar werden die Beratungen wahrscheinlich wieder aufgenommen, mit einem Beschluss ist nicht vor März zu rechnen. Es wird also eine Phase von Übergangsregelungen geben (u.a. Abschläge für Zuwendungen an freie Träger). Hauptproblem ist, dass das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm und das Bundesprogramm zur Errichtung von Ganztagsschulen nicht begonnen werden können. Dazu bedarf es einer gesetzlichen Äußerung.

·       Stand der Bildung von Ordnungsämtern: Es gibt den Beschluss, dass der Senat bis zum 01.04.2004 eine Bündelung von bezirklichen Ordnungsaufgaben vorzunehmen hat und bis zu diesem Zeitpunkt diese Ordnungsämter einzurichten sind. Die Diskussion dazu ist in den Arbeitsgruppen erfolgt und es wird in der folgenden Woche eine Sitzung des Lenkungsgremiums geben. Es gibt einige Konfliktpunkte z.B. im Verkehrsbereich oder bei der Frage nach der Kompetenz der Dienstaufsichten.

·       Richtfest der BSR in der Oberspreestraße (neue Recyclingannahmestelle). Die anderen Annahmestellen der BSR werden bei Eröffnung geschlossen.

·       29.11.03- Weihnachtsmarkt in Oberschöneweide mit verschiedenen Veranstaltungen.

·       05.-14.12.03 - Weihnachtsmarkt in der Köpenicker Altstadt.

·       12.12.03, 18.00 Uhr  - Sportlerehrung im Casino Regattastrecke Grünau

·       Sonderprogramm des Bundes “Arbeit für Langzeitarbeitslose” - nach langem Hin und Her wurde durch den Senat dem Vorschlag der Abt. SozGes, die Kofinanzierung aus Sozialmitteln zu übernehmen, zugestimmt und der Antrag wurde inzwischen beim AA Süd gestellt. Hofft, dass Treptow-Köpenick bald einer der ersten Bezirke wird, wo dieses Programm Realität wird.