Auszug - Barrierefreie Wahllokale  

Die Beschlussempfehlung des A. f. BüOrd wird über die Konsensliste angenommen. Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zur nächsten Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick im Jahr 2016 mindestens 75 Prozent der Wahllokale barrierefrei, im Sinne von Zugänglichkeit mit Rollstühlen und anderen Hilfsmitteln, zu gestalten. Bis zur nächsten Wahl des Deutschen Bundestages im Jahr 2017 sollen alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sein.

Bei der gegebenenfalls notwendigen Suche nach neuen Standorten für Wahllokale ist ebenfalls ein barrierefreies Umfeld zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Realisierung:

17.08.15, 1. ZB in MdV VII-46 lfd. Nr. 2435

26.07.16, 2. ZB in MdV VII-56 lfd. Nr. 3082

25.09.20, SB in MdV VIII-40 lfd. Nr. 2902